2. Februar 2006 - Nach dem teilweisen Rückzug aus dem Landkreis Deggendorf ist noch Weißenfeld im Landkreis Ebersberg für großflächigen Genmais-Anbau angemeldet (30000qm). 

Nach dem teilweisen Rückzug aus dem Landkreis Deggendorf will die ödp den Genmais-Saatguthersteller Monsanto jetzt dazu bringen, auch vom Landkreis Ebersberg Abstand zu nehmen. Die ödp will mit der Bekanntgabe der Daten "wie im Landkreis Deggendorf so viel öffentlichen Druck erzeugen, dass die angemeldeten Anbauflächen wieder zurückgezogen werden", kündigte ödp-Kreisvorsitzender Hanno Sombach. 

Seit dem vergangenem Wochenende läuft nun auch die landesweite ödp-Petitionsaktion unter dem Motto "Hände weg von unserem Essen!" "Wir wollen erreichen, dass der Landtag bei der ab März anstehenden Beratung des neuen Landesentwicklungsprogramms die gentechnikfreie Landwirtschaft zum Ziel der Landesplanung erklärt. Die Unterschriftenliste kann unter Tel. 0851/931131 angefordert oder im Internet unter http://www.oedp-bayern.de abgerufen werden. Sombach appelliert an alle bayerischen Politiker, besonders die Kommunalpolitiker, jetzt endlich die Notbremse zu ziehen und der Staatsregierung sowie insbesondere Horst Seehofer, dem erklärten Förderer der Genmanipulations-Industrie, ins Gewissen zu reden. "Die Ankündigung des bayerischen Baby-Nahrungsproduzenten Hipp (Süddeutsche Zeitung - Bayern vom 19.1.06), künftig nur noch im Ausland seine Rohstoffe einzukaufen wenn der Anbau von genmanipulierten Pflanzen forciert werde, muss nun endlich bei allen Verantwortlichen die Alarmstufe Rot auslösen. Nicht nur die Biobauern und Imker, sondern auch viele gentechnik-kritische konventionell wirtschaftenden Landwirte stehen vor der Vernichtung ihrer Existenz." 

Hipp hatte erklärt, dass es für ihn nur auf die Wünsche der Verbraucher ankomme. Und diese wollten nun mal keine genmanipulierte Nahrung. Wenn verstärkt genveränderte Organismen ausgebracht werden, könne auch der gutwilligste und sorgfältig arbeitende Landwirt eine Verschmutzung seiner Ernte mit genmanipuliertem Material nicht mehr verhindern. Insbesondere Österreich und Polen hätten die Zeichen der Zeit erkannt und würden das Vordringen der Genmanipulation verhindern. Nach Ansicht der ödp führt die Ausbringung genveränderter Organismen (GVO) "zu unabsehbaren und nicht rückholbaren Folgen".

Die aktuelle Übersicht der Gen-Anbauflächen finden Sie auf der homepage des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter: http://194.95.226.237/stareg_web/showflaechen.do?d-16544-p=1

Alarmstufe Rot auch für den Landkreis Ebersberg 

ödp startet noch im Januar landesweite Petitionsaktion zur derzeit laufenden Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

20. Januar 2006 - Die neuesten Veröffentlichungen der Gen-Mais-Anbauflächen für 2006 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit weisen Niederbayern als Zentrum des Anbaus genmanipulierter Organismen aus. Aber auch der Landkreis Ebersberg kommt nicht "ungeschoren" davon: in Poing-Grub wird die Uni Weihenstephan ihre Versuche auch in diesem Jahr fortsetzen. 

ödp-Kreisvorsitzender Sombach appelliert an alle bayerischen Politiker, jetzt endlich die Notbremse zu ziehen und insbesondere Herrn Fauth und Herrn Seehofer, den erklärten Förderern der Genmanipulations-Industrie, ins Gewissen zu reden. "Die Ankündigung des bayerischen Baby-Nahrungsproduzenten Hipp (Süddeutsche Zeitung - Bayern vom 19.1.06), künftig nur noch im Ausland seine Rohstoffe einzukaufen wenn der Anbau von genmanipulierten Pflanzen forciert werde, muss nun endlich bei allen Verantwortlichen die Alarmstufe Rot auslösen. Nicht nur die Biobauern und Imker, sondern auch viele gentechnik-kritische konventionell wirtschaftenden Landwirte stehen vor der Vernichtung ihrer Existenz." 

Hipp hatte erklärt, dass es für ihn nur auf die Wünsche der Verbraucher ankomme. Und diese wollten nun mal keine genmanipulierte Nahrung. Wenn verstärkt genveränderte Organismen ausgebracht werden, könne auch der gutwilligste und sorgfältig arbeitende Landwirt eine Verschmutzung seiner Ernte mit genmanipuliertem Material nicht mehr verhindern. Insbesondere Österreich und Polen hätten die Zeichen der Zeit erkannt und würden das Vordringen der Genmanipulation verhindern. 

Die ödp startet noch im Januar 

eine landesweite Petitionsaktion 

zur aktuellen Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Der Entwurf der Staatsregierung, der ab März in den Landtagsausschüssen behandelt wird, soll "um das landesplanerische Ziel einer gentechnikfreien Produktionsweise in Bayern ergänzt werden", fordert Sombach. 

Nach Ansicht der ödp führt die Ausbringung genveränderter Organismen (GVO) "zu unabsehbaren und nicht rückholbaren Folgen". Die Aussaat stelle auch "eine existenzielle Bedrohung aller verantwortlich produzierenden Landwirte und Imker dar. Wenn auch die Meinung hierzu kontrovers bleibt - die Mehrheit von über 80% der in Verbänden organisierten Landwirten und Imker lehnt diese Technik aufgrund der Risiken ab - doch spätestens, wenn es zur Verteilung von Fördermitteln, oder um Genehmigungsverfahren geht, wird der Widerstand gebrochen", so Sombach. "Diese Wahl für den Landwirt kommt einer Entscheidung zwischen Pest Cholera gleich". 

 

Hier wird in Bayern 2006 genmanipulierter Mais angebaut:  Vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wurden für 2006 u.a. folgende bayerische Genmais-Anbauflächen veröffentlicht.  Quelle: http://194.95.226.237/stareg_web/showflaechen.do?d-16544-p=1  Stand: 16.1.06  alles Monsanto-Genmais MON 810    PLZ Ort Anbaufläche in Quadratmeter  82256 Fürstenfeldbruck 6 000 (Uni München/Weihenstephan)  85077 Manching 6 000 85416 Langenbach 10 000 85447 Grucking 22 485 85464 Finsing 10 000 85586 Poing-Grub 6 000 (Uni München/Weihenstephan)  86666 Straß 200 86687 Kaisheim 70 854  92637 Weiden 100 94094 Rotthalmünster 60 94486 Osterhofen 182 500 verteilt auf zwei Felder  94527 Aholming 22 000 94550 Künzing 24 000 97232 Giebelstadt 150 97359 Schwarzach am Main 4 700  Unter der oben genannten Internetadresse finden Sie auch nähere Angaben zu den einzelnen Standorten.

Dez.05 - Liebe Interessenten, Mitglieder und Unterstützer, 

Eine neue … Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, dass Ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, dass die Gegner allmählich aussterben, und dass die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht worden ist. (Max Planck, 1858-1947). 

Mit diesem Schreiben, will ich Ihnen zum Jahresende danken für Ihre Treue, ihre Unterstützung und Ihre Motivation beim Versuch, unseren Idealen gerecht zu werden. In Anlehnung an M.Planck darf ich behaupten, dass diese Unterstützung dafür sorgt, dass sich diese Wahrheit durchsetzen wird – weil wir nicht aufgeben werden, sondern auch dafür sorgen, dass die nächste Generation damit vertraut gemacht wird. 

Dies ist wahrlich kein Zuckerschlecken gewesen und auch in Zukunft kein leichtes Unterfangen. Besonders in diesem Jahr fiel auf, wie gleichförmig, wie zunehmend desinteressiert und abgestumpft die meisten Menschen, die wir zu erreichen versuchten. Ihre äußeren Umstände nehmen sie noch wahr, um es mit Passivität hinzunehmen – ohne selbstbestimmend einzugreifen. Ohne groß nachzudenken oder zu hinterfragen wird nur noch „mitgelaufen“ oder ohne Rücksicht auf Folgen der Kopf in den Sand gesteckt. Auch wenn wir Verständnis für dieses Verhalten aufbringen mögen, akzeptieren läßt sich das schwer: den Widerspruch in dieser Logik und dieser Handelsweise vermag auch die ödp nicht zu lösen. Aber dem Anspruch und den Idealen dieser Leute können wir gerecht werden, indem wir politische Verantwortung übernehmen. Es fehlt nur noch, den gordischen Knoten zu lösen, der diese Personen daran hindert, uns die Verantwortung zu übertragen. Noch nicht. 

Umso mehr erfüllt es mich mit Stolz, dass es überhaupt noch eine Partei gibt, die sowohl klare Positionen nach humanistischen, ökologisch-ökonomischen und ethisch wertkonservativen Aspekten bezieht und dass wir schon auf eine Menge Erfolge (politisch wie gesellschaftlich-kulturell) verweisen können. Es lohnt sich, dafür weiterzumachen. Die meisten unserer ehrenamtlich Engagierten, ziehen die Kraft aus Ihrer Unterstützung. Sie beweisen auch, dass sie politische Arbeit als ein Opfer für die Gesellschaft verstehen und sind wären keineswegs bereit, ihre Ideale auf dem Altar der Karrieresucht oder der Linientreue wegen zu opfern. Unsere hier in Bayern erzielten Erfolge beweisen, dass wir außerparlamentarisch und ehrenamtlich relativ mehr für die Gesellschaft und demokratische Kultur erreichten, als die politisch Etablierten. 

In diesem Jahr wurde unser Budget über Gebühr belastet und so möchte ich Sie daran erinnern, wie sehr wir auf Ihre Spenden angewiesen sind! Er dient ab jetzt schon der Finanzierung des Wahlkampfes 2008. 

Unser Konto lautet nach wie vor 282200, BLZ 70169619. Vielen Dank hierfür! Ich wünsche Ihnen allen eine friedvolle und besinnliche Adventszeit, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 

Mit freundlichen Grüßen 

Hanno Sombach 

Wenn Sie nun noch Interesse haben, dann folgen Sie mir bitte bei dem kleinen „Jahresbericht“ in fortfolgenden Ausführungen zu unseren Aktivitäten und Standpunkten auf die nächsten Seiten. 

Thema Mobilfunk 

Das Hauptthema der ödp war in diesem Jahr die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk. Auch wenn wir das Volksbegehren nicht gewonnen haben – so ist es doch gelungen 8,7% der Ebersberger im Landkreis zu sensibilisieren, aufzurütteln, zu informieren und sich zusammenzuschließen. Und darum geht es letztendlich: sich zusammenzuschließen, um gemeinsam und immer stärker zu zeigen welche Risiken man uns dem materiell-kurzsichtigen Vorteil wegen aussetzt. Ihnen allen, die hier mit großem Engagement mitgeholfen haben, ein herzliches Dankeschön! Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk wird auch weiterhin ein wichtiges Thema bleiben[1]. Immerhin: das Volksbegehren war die weltweit größte Meinungsäußerung zu diesem Thema. Derzeit füllen sogar mehr Interessierte die Veranstaltungen als während der Zeit des Volksbegehrens –womit sich leider bestätigen läßt, dass die Lobbyarbeit durch unsere von uns und Industrie bezahlten Staatsdiener wirkungsvoller war. 

Thema Gerecht sparen auch an der Spitze 

Weniger Achtungserfolg war uns beim zweiten Volksbegehren beschieden. Am 6.Mai hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren unter nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Leider ist nicht nachvollziehbar, warum der Gerichtshof Interessen der Abgeordneten, gegen die des Volkes vertritt. Schon im Vorfeld, beim Sammeln der Unterschriften war uns klar, dass mit mehr Zuspruch als damals beim „Senats-Volksbegehren“ zu rechnen war – wohl nicht nur uns, wie aus der Entscheidung zu entnehmen ist! 

Thema Gentechnik – Schwerpunktthema auch 2006 

Das nächste Jahr soll der Schwerpunkt unserer Arbeit beim Thema Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmitteln sein. Frau Reindl (Glonn) verdient hier unsere besondere Unterstützung, denn sie hat durch Ihr Engagement (Infoveranstaltungen, internationale Unterstützung, u.v.m) dafür gesorgt, dass zumindest im Landkreis die Zuversicht herrscht, dass eine Partei sich bedingungslos für Gentechnikfreiheit in Lebens- und Nahrungsmittel verbürgt. Denn von der neuen Regierung (weniger noch von der neuen Opposition – die es als Regierende auch nicht vermochten) wird viel zu erwarten sein – allerdings wenig Gutes! 

Machen wir uns nichts vor! Die nächsten vier Jahre wird in Sachen Gentechnik mit dem Feuer gespielt werden. Die Wissenschaftler warnen davor. Denn die Ausmaße sind in nichts zu vergleichen mit Atomverseuchung oder Umweltkatastrophen jeglicher Art. All das billigen diejenigen, die verantwortungsbewusst regieren sollten. Und weil bei diesem Spiel mit dem Feuer die „Feuerversicherung“ nicht den Gewinn reduzieren soll, haben sich die findigsten Lobbyisten unter den Politikern schon erschreckende Gesetzentwürfe von der Industrie in die Schublade legen lassen, die das Risiko auf den Verbraucher wälzen werden. 

Ich bin sicherlich kein Pessimist, aber Euphemismus wäre hier fehl am Platze. Darum nenne ich die Dinge beim Namen. 

Wer den Film „Leben außer Kontrolle“ gesehen oder über den GENozid zur Reduzierung der Überbevölkerung durch die Gentechnik gelesen hat (W. Engdahl „Kann es in einer Welt mit „Gen-Food“ Frieden geben?“) der bekommt eine ungefähre Vorstellung davon, was uns hier erwartet. Ist die Gentechnik einmal großflächig ausgesetzt – ist sie nicht mehr rückholbar. Das wissen die Konzerne und darum schreckt man auch nicht vor „Missgeschicken“ zurück, die Fakten schaffen. Diese zufälligen – immer häufigeren – „Versehen“ bleiben bei aller Schönfärberei, was sie sind: gezielte Kontamination. Wenn es die Chemiekonzerne schaffen, uns bis in ein oder zwei Jahren vor vollendete Tatsachen zu stellen – Rumänien z. B. wurde ohne Wissen der Bauern dieses Jahr zu über 90 % unwiderruflich mit falsch deklariertem Saatgut absichtlich verseucht - dann ist der Zug weltweit für immer abgefahren! 

Doch es besteht noch Hoffnung, blickt man z. B. auf die Schweiz, wo jetzt die Bevölkerung sich in einer Volksabstimmung ganz klar gegen die Gentechnik ausgesprochen hat. So gilt es nun Bauern und Konsumenten anzusprechen und zu warnen, sie aufzumuntern, durch ihr Handeln Zeichen zu setzen. Nur so – über die Macht der Konsumenten und den Widerstand der Bauern - haben wir Chancen, das Schlimmste noch zu verhindern. 

Thema Sozialpolitik am Beispiel Büchergeld 

Daß die neue Gebühr bis zu fünf mal höher ist als die tatsächlichen Bücherkosten, das scheint außer der ödp wohl keinen mehr zu stören? Diesen Verstoß gegen das gebührenrechtliche Kostendeckungsprinzip versuchen wir mit 20 Bürgerinnen und Bürger aus sechs bayerischen Regierungsbezirken zu kippen. Mit einer von der ödp unterstützten Popularklage gehen wir gegen das „familienfeindliche Büchergeld“ vor. 

Thema Zusammenarbeit mit der Familienpartei 

Das Jahr 2005 stand auch bei uns ganz im Zeichen der Kooperation mit der Familienpartei Deutschlands. 

Im April sprachen sich die Delegierten des Bundesparteitages mehrheitlich für eine Zusammenarbeit aus. Wir wollten im Landkreis den ursprünglich vom Bundesvorstand eingebrachten Initiativantrag unterstützen und der Familienpartei 2006 bei der Bundestagswahl helfen. 

Als Gerhard Schröder im Mai überraschend Neuwahlen verkündete, waren wir finanziell, kapazitätsmäßig und zeitlich nicht in der Lage, Unterstützung zu bieten. Das Ergebnis der Bundestagswahl lag für die Familienpartei dennoch bei 0,4 Prozent – was zeigt, dass sie unter den für 2006 geplanten Bedingung, die 0,5%-Hürde locker übersprungen hätte und an der Wahlkampfkostenerstattung hätte teilhaben können. 

Thema Europäische Verfassung 

Nicht einverstanden waren wir mit den Inhalten der Europäischen Verfassung, die im Frühjahr 2005 im Bundestag verabschiedet wurde. Wiederholt wies die ödp im Vorfeld auf die politisch falschen Weichenstellungen hin. Wir kritisierten nicht nur die Absenkung des Sozialstandards zugunsten der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Besonders gegen die Aufwertung der Punkte zu Verfassungsrang – wie etwa der staatlichen Förderung der Atomenergie und dem Abbau demokratischer Grundrechte – sind wir entschieden entgegengetreten. Wir konnten zwar die Zustimmung im Bundestag nicht vermeiden, aber dank der Ablehnung unserer französischen und niederländischen Nachbarn, liegt dieses löcherige Werk erst mal wieder auf Eis.

Sept.05 - Eine deutliche Lücke im aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Ebersberger ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein schlimmes Beispiel: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Kreisvorsitzender Hanno Sombach. 

Hanno Sombach hat den Ministerpräsidenten deshalb brieflich um Auskunft über die Kosten des Ereignisses gebeten und will auch wissen, aus welchem Etat das Geld für die Ehrung genommen wurde. Vor allem aber erkundigt sich der ödp-Kreisvorsitzende danach, wie der Ministerpräsident des Freistaates zu Äußerungen seines NRW-Kollegen Jürgen Rüttgers (CDU) steht, die dieser im Jahre 2003 laut Manager-Magazin von sich gegeben hat: „Wer Steuerschlupflöcher bedenkenlos nutzt oder ins Ausland zieht, um Steuern zu sparen, muss wissen, dass er seine Vorbildfunktion verliert“ sagte der damalige CDU-Vorsitzende und heutige Ministerpräsident von NRW unter ausdrücklicher Erwähnung der Namen Franz Beckenbauer und Michael Schumacher. Und weiter: „ Es gibt Dinge, die tut man nicht. Steuerflucht ins Ausland gehört dazu.“ 

Nach Ansicht von Hanno Sombach muss man über diese klaren Worte aus Politikermund dankbar sein. „Ein Geburtstagsempfang, finanziert aus der Steuerkasse, die der Geehrte nicht zu füllen gewillt ist, muss hingegen empören“, meint der ödp-Politiker. 

Schließlich hätte der Staat z.B. keine Probleme, Etatlücken zu schließen, eine würdige Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu sichern und nötige Verbesserungen in Bildung und Familienförderung zu finanzieren, wenn Steuervermeidung, Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit wirksam bekämpft und gesellschaftlich geächtet würden.

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter und Helfer, 

die vierzehntätige Eintragungsfrist ist nun beendet. Ich möchte mich bei Euch bedanken für die Unterstützung - gerade in unserem Aktionsbündnis in Ebersberg war das Kernteam von ca. neun Leuten seit Ende März (einige bis zu zwanzig! volle Arbeitstagen und oft Dieselben mit Spenden bis zu dreizehnhundert Euro) engagiert dabei, die Bürger über die Risiken im Bereich der niederfrequenten Strahlung (wie sie von Mobilfunkmasten, DECT-Telefonen und Handies ausgehen) und die undemokratischen Privilegien einiger Konzerne in Bayern - hinsichtlich des Baurechts - aufzuklären. Danke auch an die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich hilfsbereit zur Verfügung gestellt haben. 

Unsere Absicht (nämlich die Erkenntnisse und Ungleichbehandlung in Sachen Mobilfunk publik zu machen und als Gesetzesvorschlag bzw. als Änderung im Landesentwicklungsprogramms zu verankern) stieß auf eine enorm gut gesteuerten Kampagne von Volksbegehrengegner. Die Lobby aus Mobilfunkbetreibern, von diesen finanzierten Interessensgruppen und Politikern verfügten über eine derartige mediale und finanzielle Macht, dass wir dieser nicht gewachsen waren. Vor allem dem gebetsmühlenartigen Wiederholen von Unwahrheiten und der Verdrehung unserer Absichten, waren wir - zugegebenermaßen - nicht gewachsen! 

Hinzu kommt - und dies wirkt gerade in anbetracht unseres Gesamtaufwandes von ca. 150 Arbeitstagen (im Kernteam; plus schätzungsweise weitere 200 ehrenamtlichen Stunden von Helfern und Helfershelfer) und angesichts eines Budgets von ca. EUR 4.000 beachtlich - dass trotzdem fast neun Prozent der Bevölkerung in Ebersberg "bewegt" werden konnten. Dies ist eine Leistung, die zu würdigen - und dieses Urteil erlaube ich mir leider aufgrund der Erfahrung - die meisten Bürger des Landkreises nicht imstande sein werden. 

Sicherlich, das Ergebnis mag bayernweit ernüchternd sein und für die politische Landschaft und Kultur ein Desaster bedeuten, aber wir nehmen die Erfahrung mit, dass Bayern über einige wenige Menschen verfügt, die bereit sind, sich aus Gründen der Menschlichkeit, des Einfühlungsvermögens in die Not des Mitmenschen und aus der Überzeugung, dass Wegsehen nicht hilft, die Dinge zu verbessern, mit viel Opferbereitschaft für andere einsetzen. Bewusstsein ist eben, wie Sartre schon sagte, doch kein Hohlraum, wenn uns auch einige der Regierenden das beweisen wollen. 

Für mich bestand die schönste Erfahrung darin, dass wir dazu in der Lage waren, die Schranken, die uns durch Parteizugehörigkeiten entstehen - zu überwinden und das Ziel damit nicht zu verderben (wie es ab Landtagsebene so grässlich praktiziert wird). Schade, dass eben dieses Bild den wenigsten Bürgern im Landkreis vermittelt wird bzw. von ihnen wahrgenommen wird. 

Das Volksbegehren mag nicht "gewonnen" worden sein. Aber die Wirkung, die unsere Arbeit und Unterstützung hier hatte und noch haben wird, können nur die Vorausschauenden unter uns ermessen. Denn in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen Sorgen über Ihre Gesundheit durch die bereits präsente Mobilfunkstrahlung im GSM-Netz und die Intensivierung im UMTS-Netz machen, war es unerlässlich notwendig, den Bürgern von den Mobilfunkkonzernen (und deren politischer Lobby) unabhängige Informationen über Möglichkeiten zur Reduzierung der gesundheitlichen Risiken zu geben. Euch allen, vielen Dank hierfür. Es lag nicht an uns, wie die andere mit dieser Verantwortung umgehen wollen. 

Mit freundlichen Grüßen 
Hanno Sombach (ödp-Kreisvorsitzender)

Ergebnisse aus dem Bayerischen Landesamt für Statistik

Juli. 2005 - Am Dienstag, den 5.7.2005 trafen sich die Erstunterzeichner im Rathaus in Glonn. Neben betroffenen Bürgern aus Balkam unterzeichnete Bürgermeister Martin Esterl, sowie Rosi Reindl und Johanna Weigl-Mühlfeld vom Aktionsbündnis.

v.l. Johanna Weigl-Mühlfeld, Bürgermeister Martin Esterl, Rosi Reindl.

Juli. 2005 - Am Dienstag (5.7.2005) beginnt die Eintragungszeit für das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk". "Sendemasten sollen den Bürgern nicht mehr in Nacht- und Nebelaktionen vor die Schlafzimmer gestellt werden können", formuliert Angelika Hollerith, die Leiterin des Aktionsbündnisses zum Volksbegehren für den Landkreis Ebersberg. Hollerith betont aber, dass sich "die Initiative nicht grundsätzlich gegen Mobilfunk richtet“. „Durch öffentliche Genehmigungsverfahren mit Nachbarschaftsbeteiligung und kommunale Vorsorgeplanungen sollen vielmehr unproblematischere Standorte ausgewählt und die Strahlenbelastung deutlich reduziert werden. Die Mobilfunkbetreiber sollen ihre Sendemasten nicht länger hinstellen können, wo sie wollen", fordert Hollerith. 

Inzwischen wird das Volksbegehren von einem breiten Bündnis unterstützt. Neben der ödp und den Freien Wählern Bayern sind auch der Bund Naturschutz und der Anbauverband Bioland mit im Boot, außerdem der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, SPD Kirchseeon und landesweit 700 Ärzte und Apotheker, weiterhin der Haus-u.Gundbesitzerverband, zahlreiche Bürgerinitiativen und sogar 116 bayerische Bürgermeister. 

Das Volksbegehren ist aber nur erfolgreich, wenn sich vom 5. bis 18. Juli zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. Sollte das Begehren diese Hürde überspringen, müssen künftig die Nachbarn vor der Installation von Sendemasten informiert und ihre Einwendungen gehört werden. Außerdem kann die Kommune in Vorsorgeplanungen Tabuzonen und unproblematische Standorte festlegen. Hollerith: "Wir müssen jetzt handeln. Denn die vielen Hinweise auf die gesundheitsgefährdende Wirkung der Mobilfunkstrahlung (Erbgutschäden, Krebs ...) verdichten sich zu Beweisen. Trotzdem will die Mobilfunkindustrie auch im Landkreis Ebersberg weitere Sendemasten ohne Bürgerbeteiligung aufstellen wie zum Beispiel in Ebersberg, Vaterstetten, Bruck, Kirchseeon und in Grafing. Hollerith: "Wer sich sein Mitspracherecht sichern will, sollte vom 5. bis 18. Juli unterschreiben. Gelingt es dem Aktionsbündnis die nötigen Unterschriften von zehn Prozent der bayerischen Wähler zu sammeln, käme es voraussichtlich zum eigentlichen Volksentscheid". Informationen können unter 0851/931171 angefordert oder im Internet unter www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de abgerufen werden.

Juni. 2005 - Leserbrief zum Artikel des Herrn Deutschländer/29.6.05 im Politikteil des Münchner Merkur

... und hier unser Leserbrief: Sehr geehrter Herr Deutschländer, immer noch glaube ich - als Sucher nach dem rechten Weg - daran, dass auch der  Journalismus auf dem rechten Wege sein sollte. Zumindest sollte er der Wahrheit derart dienen, dass sie zur Aufklärung der Menschen führt und nicht zu dessen Verwirrung. Wenigstens in den Zeitungen die auf gehobenem Niveau operieren, wie der Merkur/die Ebersberger Zeitung. Ihr Artikel, Herr Deutschländer, scheint mir in dieser Hinsicht eine Entgleisung. Dem wahren Bedürfnis von uns Lesern kommt dieser Artikel nicht nach. Im Gegenteil, durch bewusstes Weglassen von Tatsachen suggeriert der Artikel, Ihnen sei gar eine spektakuläre Verschwörung aufzudecken gelungen, ein "Mobilfunk-Gate" etwa. Einzig und allein skurril ist an dem Leitfaden die Formulierung so mancher Anleitungen, inhaltlich und strategisch wird dem Leser wenig Ungewöhnliches auffallen. Obendrein: die schlichte Tatsache, dass der Aktionsleitfaden für jeden im Internet zugänglich ist, und zwar unter www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de, lässt den Zusammenhang in einem völlig unspektakulären Licht erscheinen.  Spektakulär ist jedoch gerade unsere Offenheit. Mit dieser zeigen wir, daß wir nichts zu verheimlichen haben. Jeder unserer Schritte ist nachvollziehbar - sogar für unsere Kontrahenten - denn das Ziel soll in guter Absicht erreicht werden. Zeigen Sie mir bitte eine Partei, ein Team der Mobilfunkbetreiber, das ein Projekt oder eine Aufgabe ohne Leitfaden angeht und dann nennen Sie mir diejenigen, die bereit sind, ihre Schritte so öffentlich zu machen, wie es hier im Leitfaden geschehen ist. Das Aktionsbündnis zum Volksbegehren tut dies, weil es weiß, dass nur durch Offenheit der Wahrheit näher gekommen werden kann und Fehler vermieden werden.  Des Risikos von Wahrheit und Offenheit waren wir uns dabei bewusst: Es wird immer wieder Leute geben, die wie schon bei den mittelalterlichen Scheiterhaufen, nach einem Opfer suchen, auf dem die Mediengesellschaft innere Spannungen, Ängste und Aggressionen abladen kann. Dabei spielt Schuld oder Unschuld des Sündenbocks keine Rolle - Hauptsache er eignet sich, Unmut und negative Affekte auf sich zu ziehen. Was mich dabei zur Empörung treibt ist die Tatsache, dass Sie einen mehr oder weniger harmlosen Leitfaden im falschen Licht präsentieren, um mit Emotionsjournalismus für Stimmung zu sorgen. Wie stehen Sie denn dazu, wenn vor diesem Hintergrund kaum vorstellbar und verantwortungslos ein Herr Erwin Huber auf einem UMTS-Gipfel im Interview mit der Zeitung "Die Welt" behaupten darf "Wir werden alles dafür tun, was uns Gott erlaubt, und auch manches, was er uns verbietet, um diese Innovation voranzubringen".  Im Gegensatz hierzu halten wir uns an das, was durch moralische Rahmenbedingungen abgedeckt bleibt. Wenn Sie daran etwas Verwerfliches entdecken, dann bitte: Fordern Sie uns heraus, korrigieren Sie uns, beraten Sie uns! Aber bitte auf einem Niveau, das der Wahrheit und der Aufklärung dient statt der Befriedigung oben genannter Triebe.  Mit freundlichen Grüßen Hanno Sombach

Juni. 2005 - Mit den ersten von mehreren Infoständen innerhalb des Landkreises Ebersberg eröffnet das unabhängige und parteiübergreifende Aktionsbündnis zum Volksbegehren die heiße Phase. Neben der Möglichkeit, sich durch Gespräche und aufliegendes Material kundig zu machen bietet sich an einigen Infoständen sogar die Chance sich mit fachkundigen Elektrobiologen auszutauschen bzw. die Strahlung von Handys und Elektrogeräten messen zu lassen. 
Dieses Volksbegehren möchte den Gemeinden ein Mitspracherecht beim Aufstellen von Mobilfunksendern sichern und somit die Strahlenbelastung in Wohngebieten verringern. 
Die Eintragung ist aber nur vom 5. bis zum 18. Juli 2005 möglich. 

Beim Volksbegehren verreist oder erkrankt? So können Sie sich trotzdem eintragen: 
Bei dem vom 5. bis 18. Juli laufenden Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" gibt es keine Briefwahl. Das Innenministerium läßt dies gemäß Landeswahlordnung nicht zu. Der Gang zum Rathaus ist demnach erforderlich. Trotzdem können Bürger, die innerhalb Bayerns verreist sind oder denen wegen Alter und Krankheit der Weg zum Rathaus ihres Wohnortes nicht zuzumuten ist, das Volksbegehren mit einem sogenannten Eintragungsschein unterstützen. Dieser kann bei der Gemeinde zwar nicht telefonisch, jedoch formlos per Post, Fax oder eMail unter Angabe des Grundes beantragt werden. Auch eine persönliche Abholung ist möglich. Mit diesem Eintragungsschein kann man sich dann in jeder anderen Gemeinde Bayerns in die Unterschriftenliste eintragen, außerhalb Bayerns jedoch nicht. Kranke und gebrechliche Menschen können mit dem Eintragungsschein eine Hilfsperson beauftragen, die die Eintragung im Eintragungsraum stellvertretend und unter Vorlage eines Ausweises übernimmt.

Juni 2005 - Ist Ihr Nachbar nie gereizt? Schlafen und lernen Ihre Kinder gut? Wird das auch übermorgen noch so sein, wenn morgen vor Ihrem Haus eine Mobilfunkantenne aufgestellt worden ist? Hat alles schon seine Richtigkeit, weil die da oben ja wissen, was für Sie gut ist? 

Wer selber mitreden können will und wem es lieber ist, wenn ein Bauantrag für einen neuen Mobilfunkmasten im Rathaus seiner Gemeinde auch unter Gesundheitsaspekten geprüft wird, der sollte bald dafür sorgen: Die bayerischen Staatsbürger können in ihrem Rathaus durch Unterschrift das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ unterstützen. Dieses Volksbegehren möchte den Gemeinden ein Mitspracherecht beim Aufstellen von Mobilfunksendern sichern und somit die Strahlenbelastung in Wohngebieten verringern. Die Eintragung ist aber nur vom 5. bis zum 18. Juli möglich. 

Neueste ärztliche Studien (Naila und Bamberg) bestätigen den Verdacht, daß ein Langzeiteinfluß von Mobilfunk und anderen Mikrowellen krank macht. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen werden genau die biologischen Systeme gestört, die den menschlichen Körper vor Krankheit schützen sollen. „Es ist daher zwingend notwendig, endlich Vorsorge vor Strahlenbelastungen zu betreiben. Die Nachfrage nach Information ist auch im Landkreis Ebersberg groß“, meint die Anzingerin Angelika Hollerith, Leiterin des Unabhängigen Aktionsbündnisses zum Volksbegehren. 

Am Dienstag, den 28. Juni um 19:30 Uhr, lädt das Aktionsbündnis zu einem Informationsabend im Evangelischen Gemeindehaus Kirchseeon (Gartenweg 9a) ein. Referenten sind Rudolf Renner, Elektrobiologe aus Zorneding („Was bringt das Volksbegehren“) und der Zahnarzt Dr. Claus Scheingraber, der seit Jahrzehnten Erfahrungen über die Wirkungen hochfrequenter Strahlen sammelt. „Kann Mobilfunk wirklich krank machen? Das ist heute nicht mehr die Frage“, so Claus Scheingraber, „denn es gibt immer mehr Menschen, die wegen der Dauerbestrahlung durch Mobilfunksender zum Teil erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Wir wissen das, denn wir haben viele persönlich kennengelernt. Auch wenn die Betreiber noch abwiegeln, könnte sich der Wind bald drehen.“ Die Versicherer haben das längst erkannt und schließen Schadensersatz-Forderungen wegen Gesundheitsschäden aus ihren Policen aus. Ein Allianz-Sprecher hält in einem Artikel der SZ vom 28. Januar 2004 „die gesundheitlichen Konsequenzen der elektromagnetischen Strahlung für nicht abschätzbar. Wenn sich irgendwann eine Gefährlichkeit nachweisen ließe, hätte das verheerende Wirkungen für die gesamte Versicherungsbranche“. Der Eigentümer haftet für alle Schäden, die von seinem Grundstück ausgehen. Zahlt die Versicherung nicht, steht der Eigentümer dumm da – spätestens, wenn die Betreiberfirma pleite ist. Neben den Schadensersatz-Forderungen wegen Krankheiten könnten auch noch Forderungen wegen Wertverlusts der Immobilien hinzukommen. 

Das Mobilfunk-Volksbegehren vom 5. bis 18. Juli wird bisher von über 700 Ärzten, Apothekern, Bürgermeistern sowie dem Bund Naturschutz unterstützt und vom Bayerischen Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzerverband befürwortet.

Das parteiübergreifende Unterstützerteam (v.l.n.r oben: Hanno Sombach/Vaterstetten, Heidrun
Höher/Kirchseeon, Rudolf Renner/Zorneding; unten: Dr.Wolfgang Beer/Oexing, Angelika Hollerith/Anzing - Leiterin des Aktionsbündnisses und Hans P. Schreiner/Kirchseeon).

Febr. 2005 - Mit Empörung hat der ödp-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung auf die Ablehnung des Volksbegehrens “Gerecht sparen - auch an der Spitze!” durch das Innenministerium reagiert: “Nicht unser Volksbegehren sondern die Privilegien der Abgeordneten sind verfassungswidrig und gefährden die Stabilität der Demokratie”, so Sombach. Auch im Landkreis Ebersberg hatten sich knapp tausend aktive Bürgerinnen und Bürger an der Unterschriftensammlung beteiligt. Jetzt muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Ein Urteil wird für Anfang April erwartet.

Nach Ansicht der ödp-Kreisvorsitzenden ist das vom Innenministerium abgelehnte Verbot von Nebentätigkeiten und Vorstandsämtern in Verbänden längst überfällig: "Über die Doppelfunktionen vieler Abgeordneter macht sich Lobbyismus durch Parlamentarier breit. Interessenskonflikte sind vorprogrammiert: “Wer zum Beispiel als Vorstand eines Verbandes Altenheime betreibt, wird große Schwierigkeiten haben, die nötigen Gesetze zur Heimaufsicht zu beschließen.”

Entlarvend sei die Argumentation des Innenministeriums zur Altersversorgung: “Ungeniert wird vorgerechnet, dass die staatliche Altersvorsorge für Abgeordnete monatlich 2500.- Euro wert ist. Das ist das Zweieinhalbfache des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 1004.- Euro, der einem Gehalt von 5200.-Euro entspricht. “Damit gibt das Ministerium zu, dass die Abgeordneten derzeit vom Steuerzahler so rentenversichert werden, als erhielten sie ein Monatsgehalt von 13 000.- Euro. Das allein ist schon ein empörender Beweis für die Verschwendung von Steuergeldern und von fehlendem Gerechtigkeitssinn", so Sombach.

Am absurdesten ist nach Ansicht des ödp-Kreisvorstandes der Vorwurf, das Volksbegehren hätte formale Mängel, da es sich auf das vor dem 1. Juli 2004 geltende Abgeordnetengesetz beziehe. Zum 1. Juli trat die minimale Änderung in Kraft, dass die Pensionen nicht mehr mit 55, sondern erst ab dem 60. Lebensjahr fällig werden. Sombach: “Ziel war eine Aushöhlung der Volksgesetzgebung. Wenn der Landtag während einer laufenden Unterschriftensammlung nicht nur eine lapidare Mini-Änderungen beschlossen hätte, um dem Volksbegehren die formale Basis zu entziehen, so wäre das Fälligkeitsalter mit gutem Beispiel auf 72 angehoben worden - wie es auch für uns Normalbürger geplant ist. Letztendlich: alle Unterschriften sind nachweislich vor dem 1. Juli gesammelt worden. Dem Bürgerbegehren soll nur ein weitere verfahrenstechnische Hürde aufgestellt werden - wenn auch ohne Grundlage, Hauptsache es wird verzögert, so mancher hat die 10 Jahre noch nicht voll!”

Der ödp-Kreisvorsitzende hat gedämpfte Hoffnungen auf ein gutes Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts, das jetzt über das Schicksal des Volksbegehrens entscheiden wird: “Da die Zusammensetzung des Gerichts vom Landtag mit einfacher Mehrheit bestimmt wurde, sind gewisse Bedenken begründet. Dennoch hoffe ich auf einen guten Spruch der Richter und erinnere auch an die Möglichkeiten der Bürger, ihren Interessen bei den nächsten Wahlen, Ausdruck zu verschaffen! Über kurz oder lang wird man sich daran erinnern, wer wessen Interessen vertritt.” so Sombach .

Febr. 2005 - Der bayerische ödp-Vorsitzende Bernhard Suttner durchleuchtete beim Aschermittwoch seiner Partei in der Passauer Redoute „die aktuelle Tagespolitik im Lichte der vier Kardinaltugenden: Weisheit, Gerechtigkeit, Mut und das rechte Maß“.

Suttner nahm dabei auch „die größten Aufreger“ aufs Korn: von der Deutschen Bank des "Raubtierkapitalisten Ackermann", der die Kassen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen auch weiterhin mit Großspenden füllt" über den Vollmer-Fischer-Erlass bis zu den "von der CSU eingefädelten zinsgünstigen Krediten für ausländische Atomkraftwerke". Weise seien Politiker, die auch die langfristigen Folgen ihres Handelns bedenken.

Die Gerechtigkeit erfordere eine neue Finanzierung der Sozialversicherung über Steuern und Energieabgaben und nicht wie bisher über Lohnnebenkosten sowie auch einen Aufbruch zu fairem Welthandel und Weltsozialstrukturen. Ungerecht sei dagegen, dass mit der Hartz IV-Reform langjährige Arbeitnehmer und Beitragszahler genauso behandelt werden wie Leute, die nur kurzzeitig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Das „rechte Maß“ sei Gründungsmotiv der ödp, die „das Geschrei nach Wachstum ohne qualitative Differenzierung“ für maßlos hält. Vielmehr müsse der Verbrauch fossiler Energieträger „mit allen Kräften zurückgefahren werden“. Ein sinnvoller Wachstumsschub ließe sich deshalb bei der grundsätzlichen Umstellung der Energieversorgung organisieren. Suttner zeigte sich überzeugt, dass „die Energiepolitik seit vielen Jahren von den großen Konzernen bestellt und bezahlt ist. Die Enttarnung von Abgeordneten, die auf den Gehaltslisten von Konzernen stehen, hat ein Stück der Wahrheit offengelegt“.

Dagegen werde die ödp nun mit ihrem aktuellen Volksbegehren gegen Politiker-Nebentätigkeiten ankämpfen. „Der Abbau von Politiker-Privilegien und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen ist eine reinigende Dusche und Wellness–Peeling für das Parlament“.

Der Mobilfunkexperte und ödp-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner warb für das zweite Volksbegehren der Partei. Mit dem Projekt ‚Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk’ will die ödp die Strahlenbelastung durch eine bessere Auswahl der Sendemastenstandorte reduzieren. Die Mobilfunkbetreiber sollen die Sendemasten „nicht länger hinstellen können wo sie wollen, sondern eine Baugenehmigung beantragen müssen und dann gezielt mit den Gemeinden unproblematischere Standorte auswählen“. Erstmals setzt die ödp bei der Organisation von Volksbegehren auf sogenannte online-Selbstmelder: Alle Bürger, können im Internet unter http://www.politikerpensionen-streichen.de und www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de selbst eintragen, wie sie aktiv werden wollen.

Splitter vom ödp-Aschermittwoch

Aus der Rede des ödp-Landesvorsitzenden Bernhard Suttner:

„Es gibt mindestens zwei Fußballskandale: erstens den mit dem Schiedsrichter und zweitens die Steuerbefreiung der FIFA für ihre Einnahmen aus der Fußballweltmeisterschaft 2006. Wenn es um Fußball geht, brennen bei den Großpolitikern alle Sicherungen durch und Deutschland wird zur Steueroase!“

„... Als anständiger Mensch sollte man mit dem Raubtierkapitalisten Ackermann von der Deutschen Bank nichts mehr zu tun haben. Deshalb ist ganz sicher zu erwarten, dass CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne die unanständigen Spenden dieser unanständigen Firma künftig empört zurückweisen“. „Die unsägliche Gier hochbezahlter Manager wie Deutsche-Bank-Chef Ackermann lässt vermuten, dass diese Artikel 14 des Grundgesetzes wohl so lesen: `Eigentum verpflichtet zur Raffgier – sein Gebrauch soll zugleich der Gemeinheit dienen“.

„... Wo man das Atom liebt, ist immer auch ein bisserl Bayern!“ (zum zinsgünstigen Kredit der Bayerischen Landesbank für ein neues Atomkraftwerk im finnischen Ort Olkiluoto)

„Atomausstieg, Flugbenzinsteuer, Vorrang für die Bahn – Die Grünen stehen vor ihrem Trümmerfeld abgelegter Ideale! Und da hat sich der altlinke Herr Vollmer wohl gesagt: Wenigstens an einem Punkt will ich wieder so radikal sein wie in der Gründer- und Kampfzeit: Die Grenzen sollen offen sein“! (zum Vollmer-Erlass)

„Aschermittwoch ist traditionell der Tag, an dem die meisten Parteien den Luftraum über den Stammtischen erobern wollen und sich darin verbal verfliegen – nicht nur, aber auch deshalb fordert die ödp seit langem die Besteuerung von Flugbenzin …“ (ödp-Landesgeschäftsführer Urban Mangold bei der Eröffnung des Politischen Aschermittwochs).

Jan. 2005 - Der Sprecher des Arbeitskreises Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Ulrich Brehme, kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme Achim Regenauer, den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "genetische Testmethoden" des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft und Beschäftigten der Münchener Rückversicherung.

Regenauer hatte gefordert, dass ab dem Jahr 2011 alle Versicherungsneukunden sämtliche über sie existierende Gentests und auch herkömmliche Untersuchungsergebnisse vor Vertragsabschluss vorlegen müssen. Weiter forderte er, dass die Patienten kein "Insiderwissen" auf Kosten der Gemeinschaft der Privat-Versicherten haben sollten. Stattdessen könne sich ja jeder gesetzlich versichern.

Dazu Ulrich Brehme: "Diese Position der Versicherungswirtschaft ist nicht akzeptabel. Es ist wettbewerbsrechtlich nicht nur bedenklich, daß die Versicherer die "schlechten Risiken" an die gesetzlichen Versicherer abschieben wollen. Damit setzt auch ein Auswahlprozeß ein, in dem Menschen dafür bestaft werden sollen, daß ihr Erbgut nicht den Vorstellungen der Versicherungswirtschaft entspricht." Brehme betont, dass die meisten Krankheiten jedoch durch die Lebensumstände und Lebensweise verursacht werden. Menschenverachtend sei zudem, den aus dem Bereich der Aktienspekulation stammenden Begriff "Insiderwissen" auf gefährdete Menschen anzuwenden, so als ob diese absichtlich erkranken würden. Auch sollte einer so mächtigen Versicherung bekannt sein, dass gerade Beamte und Selbständige meist privat versichert seien und so direkt von dieser neuen Form genetischer Apartheid betroffen wären. Herr Renauer hält dies - laut Presseberichten - für eine "faszinierende Entwicklung". Immer mehr Menschen würden durch diese Entwicklung jedoch benachteiligt und ausgegrenzt, kritisiert der ödp-Politiker.

So hat das Landesschulamt Hessen versucht, das Verbeamtungsverfahren einer Lehrerin zu stoppen, weil sie in einem Fragebogen eine Erbkrankheit in ihrer Familie angegeben hatte. Brehme dazu: "Die Diskrimminierung und Ausgrenzung von Menschen, die mit Gesundheitsrisiko leben müssen, ist im Anti-Diskriminierungsgesetz unter Strafe zu stellen. "

Jan. 2005 - Am o.a. Landesparteitag nahmen auch alle Delegierten aus dem Kreisverband Ebersberg teil. Der Parteitag beschloss, die bereits gesammelten 32.000 Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"- davon 465 aus dem Landkreis EBE - im April 2005 im Bayerischen Innenministerium einzureichen. Die zweiwöchige Eintragungszeit wird dann für den Frühsommer 2005 erwartet.

Ziel des Volksbegehrens ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunkssendemasten. Sendeanlagen sollen künftig nach dem Vorsorgeprinzip nicht in Wohngebieten, bei Kindergärten und Schulen, sondern an unproblematischeren Standorten errichtet werden können. Suttner: "Wir sind nicht gegen Handys, aber wir wollen die Strahlenbelastung durch eine bessere Auswahl der Standorte deutlich reduzieren. Die Betreiberfirmen sollen sie nicht länger hinstellen können, wo sie wollen."

Nahezu zeitgleich läuft das bereits im Januar eingereichte Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" zur Streichung überzogener Politikerpensionen - hierzu trugen die Wähler im Landkreis EBE mit 743 Unterschriften bei - was nach Einschätzung des ödp-Vorstandes "ein Kraftakt für die gesamte Partei" werden wird. Schon jetzt zeige sich, dass das Volksbegehren erfolgreich ist, "weil Landtagspräsident Alois Glück sich in ganz Deutschland zum Wortführer bei der Abschaffung der Politikerpensionen macht". Suttner: "Wir setzen darauf, dass wir durch zwei gewonnene Volksbegehren gestärkt aus dem Jahr 2005 hervorgehen, bei der nächsten Kommunalwahl die Zahl unserer Mandate verdoppeln und dann bei der Landtagswahl der Einzug ins Parlament gelingt".

Der Parteitag befasste sich auch mit einem vom Landesvorstand vorgelegten Eckpunktepapier zur Reform der Sozialversicherung. Nach Ansicht der ödp sollen die Sozialversicherungen künftig nicht mehr über Lohnnebenkosten, sondern über Steuern auf alle Einkünfte und auf Energieverbrauch finanziert werden. Arbeitgeber, die über einen längeren Zeitraum keine Beschäftigten entlassen, sollen wie beim Schadensfreiheitsrabatt der Haftpflichtversicherung einen Beitragsbonus erhalten. Außerdem plädiert die ödp für die Einführung eines Erziehungsgehalts.

Jan. 2005 - Die ödp will mit ihrem Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" Bewegung in die Politik bringen und Abgeordnete zur Eigeninitiative anregen!

Bis Mitte Februar hat das Innenministerium Zeit, über die Zulässigkeit des neuen ödp-Volksbegehrens "Gerecht sparen, auch an der Spitze" zu entscheiden. Ziel ist die Streichung überzogener Politikerpensionen und ein Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete.

Stv.ödp-Kreisvorsitzender Hanno Sombach hat jetzt in einem Schreiben die Abgeordneten aus dem Landkreis Ebersberg aufgefordert, "selbst einen Vorschlag für ein zeitgemäßes Abgeordnetengesetz ohne Privilegien einzubringen". Die ödp des Landkreises EBE geht davon aus, dass es auch bei diesem Volksbegehren einen Wettbewerb zwischen dem Text der ödp und einem Konkurrenztext des Parlaments geben wird. Sombach: "Wir hoffen, dass die Politiker den Willen der 30.000 Unterzeichner des Volksbegehrens ernst nehmen und nicht abwarten, wie das Volksbegehren ausgeht, sondern von sich aus Vorschläge entwickeln. Es wäre auch gut, wenn das Volk die Auswahl zwischen zwei Entwürfen hätte". "Die aktuellen Vorgänge um Laurenz Mayer und andere von Konzernen bezahlte Abgeordnete müssen Folgen haben", so der stv.Kreisvorsitzende. Denn es bestehe die Gefahr, dass nach der ersten Aufregung alles wieder vergessen wird.

Ein Verbot von Politiker-Nebentätigkeiten in Bayern hätte nach Ansicht der ödp eine Signalwirkung auf alle anderen Bundesländer und auf die Bundesebene und würde die Debatte um ein bundesweites Verbot endlich voranbringen. "Uns geht es um die Eindämmung von Lobbyismus und um ein zeitgemäßes Abgeordnetengesetz ohne Privilegien", schreibt Sombach in seinem Brief an die genannten Abgeordneten. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die demokratischen Institutionen, befürchtet Sombach, wenn die Politiker ständig neue Sparopfer, mehr Eigenverantwortung und private Altersvorsorge von den Bürgern verlangen, sich selbst dabei aber ausnehmen: "Abgeordnete erhalten hohe Pensionen ohne eigene Beiträge, kassieren zusätzlich zu ihren Diäten nachweisfreie Aufwandspauschalen und nehmen teilweise auch noch bezahlte Nebenjobs bei Konzernen an. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unser Land", so Hanno Sombach. Die Kritik, dass bei einem generellen Verbot von Nebentätigkeiten, keine Vertreter freier Berufe und keine Selbständigen mehr für ein Abgeordnetenmandat kandidieren würden, weist Sombach zurück. "In unserem Volksbegehren geht es nicht um ein Verbot selbständiger Tätigkeiten für gewählte Parlamentarier.

Wir wollen vielmehr entgeltliche Nebenjobs von Abgeordneten verbieten und die klare Trennung von Lobbyismus und Parlament: Ein - wie auch immer - bezahlter Arbeitnehmer darf nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Dazu kann er, wenn er sein Mandat ernst nimmt, gar keine Zeit haben.

Jan. 2005 - Die ödp will zinsgünstigere Kredite für Kommunen im Landkreis EBE und sieht dabei die Bayerische Landesbank in der Pflicht. Zu 50% gehört diese dem Sparkassenverband und die Sparkassen stehen wiederum unter der Gewährsträgerschaft der Kommunen.

Jetzt wurde bekannt, dass die Landesbank ein finnisches Atomkraftwerk mit einem zu 2,6% zu verzinsenden Kredit fördert. "Da müssten doch eigentlich auch für unsere Kommunen günstigere Zinsen drin sein", fordern die Vors. bzw. stv. Vors der Kreis-ödp. "Wir glauben, dass die vielen Sparer und Kunden der örtlichen Sparkassen, ihre Einlagen lieber zum Wohle der örtlichen Krankenhäuser und Schulen verwendet sähen, als zum Bau eines neuen finnischen Atomkraftwerks", so Werner Schubert/Grafing und Hanno Sombach/Vaterstetten.

Auch beim örtlichen Mittelstand seien zinsverbilligte Kredite "sicherlich besser angelegt als in einem finnischen AKW". Der Kreistag Ebersberg, der Stadtrat Grafing und der Gemeinderat Vaterstetten sollen deshalb die Bayerische Landesbank auffordern, künftig an die kommunalen Körperschaften des Freistaates Kredite zu den Bedingungen auszureichen, die dem Betreiberkonsortium des neuen finnischen Atomkraftwerks gewährt wurden.

Das haben die beiden Vorsitzenden inzwischen in gleichlautenden Schreiben an Landrat Fauth und die Bürgermeister Heiler und Niedergesäß ihrer Wohnsitzgemeinden Grafing und Vaterstetten beantragt. Die kommunalen Vertreter in den Sparkassen- und Landesbankgremien sowie die kommunalen Spitzenverbände sollen dieses Anliegen gegenüber dem Vorstand der Landesbank unterstützen, fordern Schubert und Sombach. Schließlich gehört die Förderung der kommunalen Infrastruktur zum gesetzlich definierten Kernbereich der Landesbank.

Jan. 2005 - Erhebliche Zweifel hat der stv. Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) im Landkreis EBE, Hanno Sombach, an der Studie der Landesanstalt für Landwirtschaft zum Thema Gen-Pflanzen. "Wenn das eine Studie sein soll, dann wird demnächst das Bleigießen zu Sylvester zur Wissenschaft erklärt. Prognosen sind Vorhersagen die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit so eintreffen können, während wissenschaftliche Studien auf Beobachtungen beruhen.

Bei der Landesanstalt für Landwirtschaft werden Steuergelder für Prognosen verschwendet, während der amerikanische Wissenschaftler Charles M. Benbrook in einer Untersuchung belegt, dass von 1996 bis 2003 der Verbrauch an chemisch-synthetischen Hilfsstoffen bei gentechnisch veränderten Mais-, Soja- und Baumwollkulturen kontinuierlich anstieg. Benbrook verglich den Einsatz von Pestiziden auf Flächen mit konventionellen und gentechnisch veränderten Sorten. Beim Gentech-Soja stieg die Menge chemischer Unkrautvertilger um 50 Prozent an" schildert Sombach und relativiert die Aussagen zum Gifteinsatz beim Bt-Mais:" In diesem Sonderfall mag es durchaus so sein, dass der Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln zurückgegangen ist. Leider müssen gleichzeitig aber immer giftigere Unkrautvernichtungsmittel hergestellt werden um den sich entwickelnden Superunkräutern Einhalt zu gebieten - dankenswerter Weise und völlig uneigennützig bieten die Firmen der Agro-Gentechnik diese gleich im Doppelpack mit dem genmanipulierten Saatgut an.

Weiterer Nachteil des Bt-Mais: Das Gift, das diese Pflanze produziert, schützt sie zwar vor dem gefürchteten Maiszünsler, stellt aber gleichzeitig eine Gefahr für Nutzinsekten wie Florfliege, Schmetterlinge und Bienen dar. Was dieses Gift im Boden anrichtet ist noch absolut unerforscht. Dies ist nichts anderes als ein Großversuch an der Biosphäre" so der stv.ödp-Kreisvorsitzende in seiner Kritik an den Agro-Unternehmen Monsanto, Syngenta und Bayer.

Okt. 2004 - Für alle soziale Einrichtungen - besonders an Schulen, in Krankenhäusern und Seniorenheimen - sollen nach Ansicht von ödp-Vorsitzendem Hanno Sombach künftig ausnahmslos gentechnikfreie Lebensmittel eingekauft werden. "Unsere Landrat und unsere kommunalen Vertreter sollten sich vorbildlich für Gesundheitsvorsorge einsetzen", fordert Hanno Sombach "statt die Verträglichkeit von GVO-Nahrung an denjenigen zu erproben, die sich nicht mehr oder noch nicht wehren werden".

Die Staatsregierung hat jetzt über die Bezirksregierungen alle Landratsämter und kreisfreien Städte angewiesen, keine Forderungen nach Gentechnikfreiheit aufzustellen.

Von Landrat Fauth will Sombach nun in einem Schreiben wissen, "wie im Landkreis Ebersberg gegen diesen beispiellosen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vorgegangen wird. Die CSU-Staatsregierung bewährt sich erneut und diesmal besonders dreist als Lobbyist der Gentechnik-Konzerne", kritisiert Sombach.

In einem über die Bezirksregierungen verbreiteten Schreiben schwört die Staatsregierung die Gemeinden in Bayern auch gegen so genannte "gentechnikfreie Zonen" ein. Demnach dürfen Gemeinden bei der Verpachtung eigener Grundstücke keine Klauseln gegen den Anbau genmanipulierter Pflanzen einfügen. Es dürfen "keine allgemeinen, von einer eindeutigen Behinderungsabsicht motivierte Forderungen nach Gentechnikfreiheit aufgestellt werden", heißt es in dem Regierungsschreiben.

"Die Staatsregierung stellt sich mit dieser Anordnung auch in direkten Kontrast zur kirchlichen Position: Die für die allermeisten kirchlichen Grundstücke zuständige "Katholische Pfründepachtstelle" erlaubt in ihren Pachtverträgen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht.

"Die Gängelung der Kommunen ist ein starkes Stück, besonders, da die Risiken genveränderter Nahrungsmittel jetzt erst langsam bekannt werden" meint ödp-Vorsitzender Hanno Sombach. "Künftig dürfen sich also z.B. die Verwaltungen von Kreiskrankenhäusern, Kinder- und Altenheimen nicht um einen gentechnikfreien Einkauf bemühen, obwohl sie dies unter Umständen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes lieber tun sollten."

Okt. 2004 - “Wann beendet die rot-grüne Bundesregierung endlich die Subventionierung dieser Verkehrsmittels zu ungunsten aller anderen?”

Der ödp-Kreisverband Ebersberg erinnert Bundesverkehrsminister Stolpe in einem Schreiben daran, dass die EU seit fast einem Jahr eine nationale Kerosinsteuer erlaubt. Am 27.10.2003 hat der EU-Ministerrat in Luxemburg beschlossen, den Mitgliedsstaaten die nationale Besteuerung des Flugzeugtreibstoffes Kerosin zu erlauben. Um Tanktourismus zu vermeiden, können Nachbarstaaten auch “Besteuerungskoalitionen” bilden. Aus Anlass des ersten Jahrestages dieses "erfreulichen Beschlusses" hat sich der stv. ödp-Kreisvorsitzende Hanno Sombach - selbst Verkehrspilot - an Bundesverkehrsminister Stolpe gewandt, um zu erfahren, ob die Bundesregierung von diesem Recht Gebrauch machen wird.

“Während jeder Lehrling für Mofa-Treibstoff und jeder Berufspendler für Bahn-Diesel Mineralölsteuer und Ökosteuer zahlt und der Normalbürger für die Bewegung seines Luftfahrzeuges immens steuerlich geschröpft wird, bleiben Unternehmen der Verkehrsluftfahrt und solche, die sich über rechtliche Konstrukte als solche ausgeben dürfen, steuerlich freigestellt. “Damit kommt in Deutschland ein - in Umweltaspekten fragwürdiges - Beförderungsmittel in den Genuß einer ungerechtfertigten steuerlichen Förderung” so Hanno Sombach. Sombach, der als Verkehrspilot auch über die gängige Praxis in diesem Umfeld informiert ist, wirkt besonders aufgebracht, wenn er über den Missbrauch der Flugbereitschaft des Bundes, aber auch über die Einstellung mancher deutscher Manager entrüstet: “Während sie Flexibilität bei der Jobsuche, Verzicht auf Zulagen von Ihren Bürgern oder Beschäftigten fordern, lassen sie sich exklusiv und auf Kosten der gesamten Belegschaft und Steuerzahler - nicht selten täglich - quer durch Deutschland oder gar aus dem benachbarten Europa an den Arbeitsplatz jetten, wo Menschen bereit sind für so viel weniger zu arbeiten als wir Deutsche!”

Es ist Zeit, diejenigen die in den Genuß von steuerfreiem Flugbenzin, die Abschreibung von Flügen und Flugmaterial bis hin zu Sonder-Landegenehmigungen auf Außenplätzen, nicht nur daran zu erinnern, daß sie sich das selbst leisten können, sondern damit die öffentlichen Kassen und den der auch Steuern zahlen muß, zu entlasten”, so Sombach in seinem Appell an Stolpe.

ödp-Kreisverband diskutiert über Hartz IV:
Es gibt gerechtere Lösungen!

Wer 30 Jahre Beiträge zahlt, muss besser versichert sein als Arbeitsunwillige!

Sept. 2004 - Der ödp-Kreisvorstand im Landkreis Ebersberg hat auf ihrem letzten Treffen Alternativen zu Hartz IV diskutiert. Die ödp will demnächst gerechtere Alternativvorschläge vorlegen. "Wer langjährig in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, darf nicht genauso behandelt werden wie Arbeitsunwillige", fordert der stellvertretende ödp-Kreisvorsitzende Hanno Sombach. Die ödp-Kreisvorstandsmitglieder sind sich einig, dass es die Politik bei aller Notwendigkeit von Reformen schaffen müsste, gerechtere Lösungen zu finden.

"Wenn jemand 30 oder 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, wegen einer Betriebspleite entlassen wird und dann genauso behandelt wird wie prinzipiell arbeitsunlustige Zeitgenossen, dann ist das schlicht und einfach Unrecht", bemängelt der stv. Kreisvorsitzende Sombach.

Wenn die Politik schon alle über einen Kamm schere, dann sei es umso unverständlicher, dass ausgerechnet für unsere Politiker selbst die alten Privilegien erhalten bleiben. Sombach: "Es bleibt für uns unakzeptabel, dass die Abgeordneten nach dem Ausscheiden aus dem Parlament bis zu achtzehn Monate die vollen Bezüge erhalten - und das ohne eigene Beiträge geleistet zu haben!"

Dies versucht die ödp nun mit einer Petition zu ändern. Sombach: "Wer sich beteiligen will, kann die Petition "Hartz IV auch für Politiker" unter Tel. 0851/931131 anfordern oder im Internet unter http://www.oedp-bayern.de abrufen. Es sei "das Mindeste, was man von einem anständigen Politiker hätte erwarten können, der für Hartz IV die Hand gehoben hat, dass er die eigenen Privilegien zuerst angepaßt und die Leistungen des Staates für die eigene Person den Leistungen der übrigen Bevölkerung angeglichen hätte. Es empört, dass unsere Abgeordneten überhaupt nicht daran denken - bloß deren Jugendorganisationen dürfen schon mal diese Ungerechtigkeit thematisieren, damit dem Wähler/Bürger das Gefühl von Veränderung suggeriert wird", so Sombach, der die gleichzeitig gespielte Entrüstung der politisch Verantwortlichen über Vorstandsgehälter für unangebracht hält. "Wenn die Politiker nicht in der Lage sind, ein Gesetz zu machen, das gegen Sozialbetrug einschreitet - geschweige denn dafür zu sorgen, daß vorhandene Gesetze umgesetzt und ausgeübt werden - aber gleichzeitig die leistungsbereiten Menschen, die das Schicksal der Arbeitslosigkeit hart getroffen hat, vor Ungerechtigkeit bewahren soll, dann ist das Unfähigkeit und ein Armutszeugnis für die die diesen Staat lenken wollen”, bemerkt ödp-Vorstandsmitglied Sombach.

“Gerade wir in Bayern, die auf hohem Niveau leben, sollten uns bewußt sein, daß wir in Ost- und Mitteldeutschland mit Hartz IV unsere eigene Konkurrenz aufbauen. Mittelfristig werden wir Arbeitnehmern im Wettbewerb gegenüberstehen, die genötigt sind, jeden Preis zu akzeptieren. Damit können wir “Südostdeutsche” - bei den entsprechenden Lebenshaltungskosten - nicht mithalten.”

Bei den notwendigen Reformen sei auch mehr Kreativität gefordert: Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollten je nach Länge der Beitragszahlung gestaffelt und für tatsächliche Verweigerer gestrichen werden. Zudem sollten die Arbeitnehmer selbst wählen können, ob sie sich mit freiwillig höheren Beiträgen für einen verlängerten Versicherungsschutz entscheiden oder mit einem niedrigeren Prozentsatz für kürzere Zeit versichert sein wollen. Der Arbeitgeberteil könnte außerdem als Schadens-Haftpflichtversicherung fortgeführt werden: Wer keine Kündigungen ausspricht, bekommt dann ähnlich wie bei der Haftpflichtversicherung einen Beitragsbonus, schlägt die ödp vor. “Der gerechten und praxisrelevanten Lösungen gibt es genügend - was Hartz IV davon beinhaltet, sieht man daran, was Dr.Hartz selbst dazu sagt”, bemerkt Sombach: “Nichts!”

ödp-EBE feiert ihren Erfolg bei der Europawahl
mit einem Abendessen.
Mitglieder, Interessenten, Freunde sind herzlich eingeladen.

Juli 2004 - Wir freuen uns, im Landkreis EBE mit 2,39 % fast 80% mehr Stimmen erhalten zu haben als 1999 (1,3 %). Wir sind damit fast an das bayernweite Ergebnis der ödp mit 2,4% herangerückt. Das bisher beste Ergebnis der Bayern-ödp hat entscheidend dazu beigetragen, bundesweit 0,6% - nach 0,4% 1999- zu erreichen und damit weiter in der Parteienfinanzierung - neue Eingangsschwelle 0,5% - zu bleiben.

Grund genug, das mit allen zu feiern, die mit uns feiern wollen. Dazu laden wir zu einem gemeinsamen Abendessen

am Montag, 12.07.04 um 18.30 Uhr
in den Gasthof Harter in Zorneding, Wasserburger Landstr. 14
recht herzlich ein.

Von den Nicht-Mitgliedern erbitten wir eine Kostenbeteiligung von 20,- € Wir wollen dieses gesellige Beisammensein nutzen, um uns bei Ihnen zu bedanken und einen Ausblick zu geben, wie wir weitermachen wollen.

ödp-EBE mit ihrem Wahlergebnis rundum zufrieden
In Baiern erreichte die ödp sogar 5,96 %!

Juni 2004 - Der ödp-Kreisverband Ebersberg ist mit seinem Europa-Wahlergebnis rundum zufrieden. "2,39% - nach 1,3 % 1999 - bei der für uns schwierigen Europawahl sind ein großer Erfolg. Wir sehen das auch als Anerkennung für unsere politische Arbeit vor Ort", sagten die ödp-Europawahlkandidaten Helmut Graf/Baldham und HannoSombach aus Vaterstetten.

Gegenüber der letzten Europawahl hat die ödp-EBE ihr Wahlergebnis damit um über 1%-Punkt gesteigert. Der Erfolg der ödp sei aber auch "eine Bestätigung unseres landesweiten Weges und eine Ermutigung für die anstehenden Aufgaben". So werde man den lokalen Widerstand gegen die Genmanipulation in der Landwirtschaft weiter thematisieren. Auch für die erfolgreiche Durchführung der beiden Volksbegehren für mehr Gesundheitsschutz beim Mobilfunk und gegen überzogene Politikerprivilegien fühlt sich die ödp jetzt gestärkt: "Die bayerischen Wählerinnen und Wähler haben durch das bisher beste Wahlergebnis in der Geschichte der bayerischen ödp anerkannt, dass hier eine werteorientierte und zielgerichtete Gruppe am Werk ist, die mit den Mitteln der direkten Demokratie Bewegung in die Politik bringt."

Auf Landesebene ist die ödp jetzt mit 2,4 % fünftstärkste Partei. Durch dieses beachtliche Ergebnis aus Bayern konnte die ödp bundesweit 0,6 % erringen und bleibt - trotz Verschärfung auf eine "Eintrittsschwelle" von 0,5 % - in der Parteienfinanzierung. Damit ist die Weiterarbeit finanziell abgesichert. Großer Dank an unsere Wähler !

Kein Essen aus dem Gen-Labor!
ödp startet Massenpetition an das EU-Parlament

Juni 2004 - Im Landkreis EBE waren in jüngster Zeit in den Tageszeitungen Meldungen zu lesen, denen zu Folge die Bauernschaft den Landkreis "gentechnikfrei" halten will. Das gilt es zu unterstützen und die ödp-EBE will dabei mitwirken !

Mit einer Massenpetition an das Parlament der Europäischen Union (EU) will die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) dem beängstigenden Vormarsch der Gentechnik im Lebensmittelsektor entgegentreten. Kernforderungen der Petition sind das Verbot des Imports, des Anbaus und des Verkaufs von gentechnisch verändertem Saatgut sowie das Verbot von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Auch Patente auf Leben innerhalb der EU sollen für ungültig erklärt werden. Dazu Werner Schubert, Kreisvorsitzender der ödp: "Ernährungssicherheit und Gesundheit der Bevölkerung dürfen nicht dem Freihandel geopfert werden. Der Handel ist kein Selbstzweck! Seine Regeln müssen sich dem Wohl der Menschen und der Natur unterordnen. Hierzu ist auch die Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet. Die EU darf sich nicht WTO-Forderungen beugen, die gegen den Schutz der eigenen Bevölkerung gehen."

Mit ca. 80% der EU-Bevölkerung gemeinsam fordert die ödp daher, gentechnisch veränderte Saaten, Lebens- und Futtermittel in der EU unbefristet zu verbieten. Um dies zu dokumentieren, hat sich die ödp das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis Oktober 2004 bundesweit 100.000 Bürger und Bürgerinnen für ihre Massenpetition zu gewinnen.

Das Unterschriftenformular kann im Internet unter http://www.oedp.de herunter geladen oder unter mailto:oedp-ebe.geschf@ebe-online.de oder unter Tel./Fax 08106/5445 angefordert werden.

25.100 Unterschriften für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk.
MdL Christa Stewens(CSU) soll im Landtag aktiv werden!
Zweites Volksbegehren gegen Politiker-Privilegien liegt bei 23.000 Unterschriften

Juni 2004 - Die ödp hat die erste Hürde übersprungen: 25.100 Bürgerinnen und Bürger Bayerns - davon bisher über 300 aus dem Landkreis EBE - haben sich in die Listen des Volksbegehrens "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" eingetragen, die Unterschriftensammlung für das zweite Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss.

ödp-Kreisvorsitzender Werner Schubert wird sich nun an MdL Christa Stewens (CSU) wenden und sie biten, in der CSU-Landtagsfraktion für eine Annahme der beiden Volksbegehren zu werben. Ziel des Volksbegehrens "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen. Die Sender sollen nach dem Vorschlag der ödp nicht länger bis zu einer Höhe von zehn Meter genehmigungsfrei sein. Durch die Einführung einer Genehmigungspflicht könnten die Städte und Gemeinden Sendemasten "an weniger problematischen Standorten genehmigen" und beispielsweise Wohngebiete oder das Umfeld von Kindergärten und Schulen von Sendeanlagen freihalten. "Auch aus dem Landkreis Ebersberg liege Unterschriften - siehe oben -für diese Forderung vor", erklärt Schubert und sieht deshalb "Frau Stewens von der CSU als Stimmkreisabgeordnete in der Pflicht, sich für die Forderungen des Volksbegehrens einzusetzen": "Das Volksbegehren richtet sich also nicht generell gegen Mobilfunk. Da aber auf der Bundesebene eine Senkung der Grenzwerte an der rot-grünen Regierung bislang scheiterte, soll die Strahlenbelastung nun zumindest durch eine gezieltere Standortauswahl reduziert werden. Wir wollen hierfür die Kommunen stärken und das Ziel 'vorsorgender Gesundheitsschutz' in das Landesentwicklungsprogramm aufnehmen. Dann müssen die Behörden künftig nicht nur die Mobilfunkversorgung und bautechnische Daten im Auge behalten, sondern die Standorte auch unter dem Aspekt der Gesundheitsvorsorge prüfen", skizzierte Europakandidat Helmut Graf/Baldham die Hauptforderungen des Volksbegehrens. Die ödp-Politiker appellieren nun an die Landtagsabgeordnete, "das Signal aus der Bürgerschaft ernst zu nehmen und jetzt von sich aus das Anliegen aufzugreifen und umzusetzen. Das wäre auch ein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit. Die Fortsetzung des Verfahrens bis zum Volksentscheid wäre dann nicht mehr nötig", so Schubert und Graf. Nach Ansicht der ödp muss jedoch auch die Bundesregierung aktiv werden: Es sei ein beschämender Zustand, "dass nach 6 Jahren rot-grüner Bundesregierung immer noch die absurd hohen Grenzwerte aus der Kohl-Ära gelten und keine Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung angepackt wurde. Jürgen Trittin hat sich auf diesem Gebiet ebenso interesse- wie tatenlos gezeigt", kritisieren die ödp-Europakandidaten Helmut Graf und Hanno Sombach. Für das zweite Volksbegehren zur Streichung von Politikerpensionen und Aufsichtsratsposten für Abgeordnete hat die ödp inzwischen 23.000 Unterschriften vorliegen, davon 720 aus dem Landkreis Ebersberg. Der Landtag wird am 16. Juni über den bereits als Petition eingereichten Volksbegehrenstext beraten.

Bis dahin will die ödp auch für dieses Volksbegehren die erforderlichen 25.000 Unterschriften zusammen haben. "Gerade in einer Zeit, in der allen Bürgerinnen und Bürgern Einschnitte abverlangt werden, müssen auch die Abgeordneten im Landtag einen Sparbeitrag leisten. Wir wollen mit dem Volksbegehren durchsetzen, dass die Landtagsabgeordneten selber für ihre Rente aufkommen müssen", stellte Schubert heraus. "Wer monatlich 5.861 Euro Gehalt und zusätzlich auch noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 2.724 Euro bekommt, ohne dass der Aufwand nachgewiesen werden muss, der kann ohne weiteres selber für seine Alterssicherung sorgen", argumenierte er. Er verweist weiterhin darauf, dass Landtagsabgeordnete nach gerade einmal zehn Jahren Landtagszugehörigkeit einen Anspruch auf rund 1.963 Euro Alterssicherung pro Monat haben. "Für solch eine Summe muss ein normaler Arbeiter rund 50 Jahre arbeiten! Das ist wirklich nicht vermittelbar", so Schubert. In den kommenden Wochen will die ödp für beide Anliegen noch ein Sicherheitspolster von jeweils 5000 Unterschriften sammeln. Gleichzeitig beginnen die Verhandlungen für Bündnisse zur Vorbereitung der zweiten Phase. Außerdem wird die ödp das Vorhaben des Bund Naturschutz für ein Volksbegehren zur Erhaltung der Staatsforste tatkräftig unterstützen. Schubert: "Wir können uns in den nächsten Monaten über eine lebhafte direktdemokratische Bewegung im Freistaat freuen".

Nach Marienberg nun auch Atom-Gefahr
aus Garching für den Landkreis ?
ödp zur Inbetriebnahme des Garchinger Forschungsreaktors FRM II

Juni 2004 - Am 9. Juni wird der neue Forschungsreaktor FRM II in Garching in Betrieb genommen. Es ist der erste Neubau eines Atomreaktors in Deutschland seit Tschernobyl. Von der Bayerischen Staatsregierung wird er als "Zukunftsinitiative" gepriesen, die den Weg für neue Technologien bereiten soll.

Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein Konstruktionsprinzip, das schon seit einem halben Jahrhundert bekannt ist. Statt des Atomreaktors wäre heute eine sog. "Spallationsquelle" die bessere und zeitgemäße Lösung. Mit ihr lassen sich stärkere Neutronen-Strahlen und eine weit bessere Zeitauflösung erreichen. Der Garchinger Reaktor kostet fast eine halbe Milliarde Euro. Bedenkt man, dass die Regierung sogar die bayerischen Wälder verkaufen will, um ihren Haushalt zu finanzieren, muss man besonders strenge Kriterien an den Nutzen eines solchen Großprojekts anlegen. Der ist jedoch eher dürftig. In einer Denkschrift zum Reaktor werden Forschungsarbeiten aufgeführt, die international von geringem Interesse sind.

Schon vor zehn Jahren schrieb Prof. Mößbauer von der TU München in der Süddeutschen Zeitung (vom 17.02.1994, S. 21):zu der Frage, warum man in München einen eigenen Reaktor braucht, wo es doch einen leistungsfähigeren in Grenoble gibt: "Es geht bei der Verteilung (der Experimentierplätze in Grenoble) nicht nach dem Länderproporz, sondern nach der Qualität. Und wenn wir nichts Gescheites mehr anbieten können, dann kommen wir nicht mehr zum Zug." Wäre es da nicht besser und billiger, ein paar gute Wissenschaftler anzustellen, um "etwas Gescheites" zu machen, statt einen neuen Reaktor zu bauen?

Als einziger Reaktorneubau der westlichen Welt wird der FRM II mit sog. "Waffen-Uran" betrieben, mit dem auch Atombomben gebaut werden. 1995 sollte bei der Neufassung des Atomwaffensperrvertrags dieses Waffen-Uran grundsätzlich verboten werden. Wegen des Garchinger Reaktors setzte damals Außenminister Kinkel durch, dass dieser Teil des Sperrvertrags gestrichen wurde. Das ist ein großes Problem, weil jedes Land, das einen solchen Reaktor hat, innerhalb kürzester Zeit Atombomben bauen kann. Für die Wissenschaft ist dieses Waffen-Uran nicht nötig. Das berühmte Argonne National Laboratory hat einen alternativen Entwurf zum Garchinger Reaktor vorgelegt, der bei praktisch gleichem Neutronenfluss mit normalem Uran auskommt. Die Aussage, dass "die Wissenschaft" das Waffen-Uran benötigt, ist somit eindeutig falsch. Wegen des "Schweren Wassers", das im FRM II verwendet wird, ist der Ausstoß von radioaktivem Tritium ähnlich hoch wie bei einem normalen Atomkraftwerk. Aus dem offiziellen deutschen Kinderkrebsregister ergibt sich, dass in der Umgebung der Deutschen Kernkraftwerke die Häufigkeit von Krebs bei kleinen Kindern signifikant erhöht ist.

Will man der Bevölkerung dieses Opfer auch im Namen der Wissenschaft abverlangen? Neben der Einweihungsfeier des Reaktors findet eine Protestveranstaltung statt, an der verschiedene Bürgerinitiativen und Vertreter von ödp, Die Grünen und SPD teilnehmen. Die ödp beklagt besonders, dass das Ultragift Plutonium in die Isar "entsorgt" wird, und zwar an einer Stelle, wo häufig gebadet wird.

Zum Vorschlag der CSU, neue Atomkraftwerke zu bauen.
Muss Marienberg (nordwestlich Rosenheim) jetzt doch mit einem neuen Atomreaktor rechnen?

Juni 2004 - ödp-Kreisvorsitzender Werner Schubert erinnert CSU an gestrichene AKW-Standorte in Bayern. Die ödp-EBE ist empört über Edmund Stoibers Forderung nach neuen Atomreaktoren und befürchtet, dass der Standort Marienberg im Landkreis Rosenheim hierfür wieder ins Gespräch kommt. "Die CSU hat vor vier Jahren im Landtag unter dem Druck eines ödp-Volksbegehrens fünf Standorte streichen lassen, die für ein neues Atomkraftwerk reserviert waren. Dazu gehörte auch Marienberg im Landkreis Rosenheim. Das war ein Wahlversprechen, das Edmund Stoiber doch jetzt nicht so einfach brechen kann", kritisiert ödp-Kreisvorsitzender Werner Schubert. Innerhalb weniger Wochen hatte die ödp damals weit mehr als die erforderlichen 25.000 Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Im Landkreis konnten damals von der ödp-EBE überdurchschnittlich viele Unterschriften gesammelt werden, was nicht verwundert, wenn man bedenkt, dass er im Falle eines Reaktorunfalls fast ganz in der gefährdetsten Zone liegt. Kurz vor der Einreichung der Unterschriften im Innenministerium lenkte Stoiber ein und kündigte im Landtagswahlkampf 1998 die Streichung der für Atomkraftwerke frei gehaltenen Flächen an. "Hoffentlich haben die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden die frei gewordenen Flächen inzwischen anderweitig verplant. Falls nicht, wären sie gut beraten, dies möglichst schnell nachzuholen. Denn schließlich waren diese Standorte auf Eignung für ein AKW bereits geprüft", meint Schubert.

Die ödp fordert von der CSU, "jetzt ganz genau zu erklären, wo sie ihr neues Atomkraftwerk haben will. Ich kann mir dann auch eine Wiederholung des Anti-AKW-Volksbegehrens vorstellen", so Schubert. Denn nach den neuesten Ankündigungen der CSU sei damit zu rechnen, "dass Stoiber sein damaliges Wahlversprechen bricht". Und dann hängt das Damoklesschwert wieder über den ehemaligen reservierten Atomkraftstandorten Pleinting (Landkreis Passau), Marienberg (Rosenheim), Viereth (Bamberg), Grafenrheinfeld (Schweinfurt) und Pfaffenhofen a.d. Zusam (Dillingen), befürchtet die ödp.

Landesweiter Aktionstag gegen Politiker-Privilegien
Eintragungsstände auch in München, Augsburg, Aschaffenburg, Coburg, Ansbach, Regensburg, Straubing, Passau und vielen anderen Orten

Juni 2004 - Die ödp ruft den Samstag, 5. Juni zum "Bayernweiten Aktionstag gegen Politiker-Privilegien" aus: In mehr als dreißig Orten, darunter auch in Poing, stehen an diesem Tag Eintragungs-Infostände für das ödp- Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze". Dort können alle Bürgerinnen und Bürger direkt unterschreiben. Ziel ist die Streichung überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten für Abgeordnete. Der Eintragungsstand ist von .08 Uhr bis .14.. Uhr gegenüber dem City-Center.

Die Unterschriftenlisten können aber auch direkt bei der ödp unter Tel./Fax 08106/5445 oder im Internet angefordert werden. Eine Übersicht der Städte, in denen die Aktion am Samstag läuft, ist bereits im Internet unter http://www.oedp-bayern.de/volksbegehren abrufbar.

ödp-Kreisvorsitzender Werner Schubert ruft alle Wahlberechtigen zur Unterstützung der Aktion auf: "Gemeinsam zeigen wir Schwarz-Rot-Grün-Gelb, dass eine gerechte Sparpolitik anders aussieht! Es kann nicht sein, dass Normalbürger demnächst bis zum 67. Lebensjahr arbeiten müssen, während Politiker schon nach wenigen Jahren im Parlament atemberaubende Superpensionen erhalten. Es ist ein gefährlicher Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu befürchten, wenn sich die entscheidenden Politiker bei allen Sparbeschlüssen selbst ausnehmen".

Die ödp will die Unterschriftensammlung noch im Juni abschließen. Insgesamt sind landesweit 25.000 Zulassungsunterschriften erforderlich. Davon sind bereits 18.000 gesammelt. Für das zweite, zeitgleich laufende ödp-Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" liegen sogar schon 22.000 Unterschriften vor.

EU-Richtlinie sieht Auskunftspflicht vor:

Landwirte und Imker können Gemeinden nach geheimen Gen-Feldern befragen
ödp bietet hierfür im Landkreis Ebersberg ein Auskunftsformular an.

Juni 2004 - Landwirte und Imker können von ihrer Gemeinde Auskunft darüber verlangen, wo Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen sind. Das sieht nach Angaben eine EU-Richtlinie vor. ödp-Kreisgeschäftsführer Helmut Graf bietet nun allen Interessierten im Landkreis ein Auskunftsformular an, das von Greenpeace entwickelt wurde. Es kann unter Tel./Fax 08106/5445 oder e-Mail mailto:oedp-ebe-liste@ebe-online.de   angefordert und dann bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.

"Für Landwirte und Imker ist das Wissen über die Lage der Gen-Felder notwendig, um die Gefahr einer Verschmutzung ihrer Äcker oder des Honigs durch Gentechnik einschätzen zu können", stellt Graf klar. "Die Musteranfrage ist dafür ein entscheidender Hebel, denn die behördliche Geheimniskrämerei verstößt gegen EU-Recht". Kritik übt stv. Kreisvorsitzender Hanno Sombach an der Staats- und der Bundesregierung: "Die CSU treibt in Bayern die Gen-Verunreinigung voran und Rot-Grün hat sich in Berlin tatenlos mit der europäischen Regelung zur Freisetzung genmanipulierter Organismen abgefunden". Besonders ärgerlich sei "die Wählertäuschung der Grünen, die im Europawahlkampf so tun, als ob sie alles Mögliche gegen genverändertes Essen unternehmen. Das Gegenteil ist der Fall", so auch Kreisvorsitzender Werner Schubert.

ödp-Mobilfunkkonferenz
für München und das Umland am Montag, 24.05.04 um 19 Uhr im Löwenbräukeller, Schäfflerstube.

Mai 2004 - Die ödp-Kreisverbände Starnberg, Dachau, Freising, Ebersberg, Erding, München-Land, Fürstenfeldbruck sowie Weilheim und Augsburg und auch der ödp-Bezirk Oberbayern laden gemeinsam - als ödp-Regionalverbund - Mobilfunkinitiativen, Gemeinderäte, Bürgermeister und Interessenten rund um München dazu ein.

Die Starnberger ödp-Kreisvorsitzende und Europakandidatin Christiane Lüst, die den Regionlaverbund gegründet und die Veranstaltung aufgrund der drastischen Zunahme von Bürgerprotest gegen Mobilfunkmasten in den verschiedensten Orten initiiert hat: "Ziel ist darüber zu informieren, wie man es schafft, Mobilfunkmasten auf ein nötiges Minimum zu reduzieren und nicht in unmittelbare Nachbarschaft zu bekommen. Dafür hat der Referent, Herr Peter Schmalz, rechtliche Handhaben ergründet, die auch schon vor Gericht Bestand hatten. Die Bürger haben sehr wohl die Möglichkeit, sich gegen die Masten mit Erfolg zu wehren - und diese Rechtsmittel wollen wir den Bürgern in die Hand geben. Und da die Nachfrage so groß ist, haben wir die Veranstaltung nach München gelegt, um einen größeren Kreis von Mobilfunkgegnern zu erreichen."

Landesparteitag der bayerischen ödp
ödp-Ebersberg beim Landesparteitag der bayerischen ödp am Samstag, 08.05.04, in Ingolstadt

Mai 2004 - Am Samstag den 08.05.04 hielt die ödp-Bayern in Ingolstadt einen Landesparteitag ab, an dem auch die Delegierten unseres Kreisverbandes, Helmut Graf/Baldham, Werner Schubert/Grafing und Hanno Sombach/Vaterstetten teilnahmen. Schwerpunkt war der nunmehr beginnende Europawahlkampf, zu dem ein Leitantrag des Landesverbandes Bayern beschlossen wurde.

An den Bayerischen Landtag wurde eine Resolution verabschiedet "Gerecht sparen, auch an der Spitze", die, falls der Landtag ihr entspricht, zur Einstellung des am 19. März gestarteten Volksbegehrens der ödp gleichen Namens führen würde.

An Bundesumweltminister Trittin wurde appelliert, als "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" die Grenzwerte beim Mobilfunk im Rahmen der Bundesimmissionsschutzverordnung drastisch zu senken. Entspricht er dem Appell, wäre das ebenfalls gestartete Volksbegehren gleichen Namens der ödp hinsichtlich der Grenzwerte unnötig und bräuchte nur noch die Änderung der Bayerischen Bauordnung begehren.

Schließlich wurde noch ein Antrag an den Bayerischen Ministerpräsidenten angenommen, sich nicht nur bei der EU-Verfassung für einen Volksentscheid auszusprechen sondern dieses basisdemokratische Instrument ganz allgemein auch auf Bundesebene - das es derzeit noch nicht gibt, weil eben gerade die CSU massiv dagegen ist - zu fordern.

Gerecht sparen, auch an der Spitze!
ödp bedankt sich mit einem Gartenpflänzchen

Mai 2004 - Die ödp bedankt sich mit einem Gartenpflänzchen bei allen, die für Gerechtigkeit eintreten und das am 19.März gestartete o.a. Volksbegehren der ödp unterstützen wollen. Begünstigungen, wie überzogene, beitragsfreie Pensionen, Aufsichtsratsposten und Beraterverträge, Tagegelder trotz Abwesenheit, steuerfreie Aufwandspauschalen ohne Nachweispflicht das ist den Ökologischen Demokraten schon lange ein Dorn im Auge und ein Grund die Initiative für ein Volksbegehren zu ergreifen.

Hanno Sombach, stv. Vorsitzender der ödp im Landkreis Ebersberg: „Wir gehören zu den wenigen Politikern, die man beim Wort nehmen kann. Wir versprachen, das Volksbegehren zu starten, wenn hinsichtlich Besoldung, Besteuerung und Altersbezüge keine Bewegung in den Landtag kommt.“ „Im Jahr, als der Senat Dank des Volksbegehrens der ödp abgeschafft wurde und seitdem uns Steuerzahlern 10 Mio. Euro jährlich einsparen hilft, habe ich einen Apfelbaum gepflanzt - am 15.05. will ich jedem ein Pflänzchen schenken, der unser Vorhaben gutheißt und durch eine Unterschrift zum Volksbegehren verhilft“ so Sombach.

Sombach, der in Vaterstetten lebt und als Kandidat der ödp für den Landkreis Ebersberg zur EU-Wahl antritt, versteht diese Aktion auch als Testfeld für die Toleranzschwelle der Bürger hinsichtlich der Selbstbedienungsmentalität der EU-Parlamentarier. „Zwar gibt es auf Bundes- beziehungsweise Europaebene kein demokratisches Instrument wie das Volksbegehren, doch sind wir uns bewusst, dass mit einem gelungenen Volksbegehren auf Landesebene auch ein Appell an das Demokratieverständnis und das Gewissen unserer EU-Parlamentarier zu richten ist. Es wird sie wieder an Ihren wirklichen Auftrag erinnern, dem Wohle des Volkes zu dienen und nicht Ihrem eigenen bloß“.

ödp: CSU Erfüllungsgehilfe der Gentechnik-Lobby
Anbau von genverändertem Mais auf staatlichen Grundstücken in Bayern

Mai 2004 - Den Anbau von genverändertem Mais auf staatlichen Grundstücken in Bayern, so auch im Staatsgut Grub im Landkreis Ebersberg, stößt auf harsche Kritik der ödp. Dagegen zollt sie den Bauern im Landkreis Respekt und Anerkennung, weil sie sich an diesem Erprobungsanbau nicht beteiligen.

In einem Schreiben an Landtagsabgeordnete Christa Stewens (CSU) bittet ödp-Kreisvorsitzender Werner Schubert um Aufklärung über das genaue Ausmaß des Anbaus und die Frage nach der Haftung für möglich Schäden: "Es kann auf jeden Fall nicht angehen, dass der Freistaat und somit die Steuerzahler für etwaige Schäden aufkommen müssen" fordert der ödp-Kreisvorsitzende. Während einerseits dadurch die Gewinne privatisiert würden, müssten die Risiken und Lasten die Allgemeinheit tragen.

Vor dem Hintergrund, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung die Gentechnik im landwirtschafltichen Bereich ablehne, findet es die ödp "äußerst seltsam, dass sich die bayerische Staatsregierung und zugleich die CSU wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der Gen-Lobby" mache. Die Aussage des bayerischen Landwirtschaftsministers Josef Miller, wonach die Staatsregierung nur einer Forderung der EU nachkomme, ist für Werner Schubert ebenfalls nicht nachvollziehbar, weil "gerade die CSU wegen jeder Kleinigkeit gegen die EU" wettere: "Diese Haltung der CSU ist ein Verrat an den freistaatlichen Prinzipien Bayerns". Im Zusammenhang des Erprobungsanbaues weist die ödp ausdrücklich darauf hin, dass von der Regierung in England in Auftrag gegebene Studien die Auskreuzungsgefahr bestätigten. In einem Einzelfall konnte eine Einkreuzung sogar noch in 650 m Entfernung gemessen werden.

Krank durch Mobilfunk?
Infoabend mit Prof. Buchner

Mai 2004 - Zu diesem Thema konnte der ödp-Kreisverband Ebersberg den bekannten Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner gewinnen für einen Vortrag mit Dia-Unterstützung am Donnerstag, 13.Mai 04, 19 Uhr beim Brückenwirt in Kirchseeon.

Macht Mobilfunk krank? Kann man sich vor schädlichen Strahlen schützen? Oft heißt es, diese Fragen seien ungeklärt; es bestehe noch Forschungsbedarf.

Der Vortrag des Atomphysikers und Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) stellt den Stand der Forschung in verständlicher Weise dar und kommentiert die "widersprüchlichen" Ergebnisse verschiedener Untersuchungen. Dabei werden auch die politischen Interessen der Beteiligten angesprochen.

Abschließend geht der Referent auch auf die aktuellen ödp-Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" und "Gerecht sparen, auch an der Spitze" ein und stellt das europapolitische Programm der ödp vor. Für beide Volksbegehren kann auch an diesem Abend unterschrieben werden. Auch können Sie an diesem Abend die beiden Europawahl-Kandidaten aus dem Kreisverband EBE der ödp, Helmut Graf/Baldham und Hanno Sombach/Vaterstetten, kennen lernen.

Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von dem "singenden Bäckermeister", Liedermacher Richard Riedlberger aus Germering.

Man ist, was man isst !
ödp bietet Greenpeace-Einkaufsführer für gentechnikfreie Lebensmittel an.

April 2004 - Die ödp setzt sich seit vielen Jahren für eine naturverträgliche ökologische Landwirtschaft zum Nutzen des Menschen ein. Dies schließt genverändertes Saatgut und genveränderte Futtermittel aus.

"Der Landkreis Ebersberg wäre als gentechnikfreie Zone gegen geltendes EU-Recht gar nicht mehr durchzusetzen - zumindest nicht mit daraus abzuleitendem Rechtsanspruch", meint Hanno Sombach, stellvertretender Kreisvorsitzender der ödp: "Aber wir Verbraucher können heute schon entscheiden, was uns gentechnikfrei auf den Tisch und in den Garten kommt mit dem aktuellen Greenpeace- Einkaufsführer "Essen ohne Gentechnik"; schon in dritter Auflage herausgegeben."

Er kann kostenlos bei Hanno Sombach, Heinrich-Marschner-Straße 79, 85591 Vaterstetten, abgeholt oder unter e-Mail hanno.sombach@web.de, Tel. 08106/309060, Fax 01212647662224 angefordert werden.

Um dem Ziel gentechnikfreier Nahrungs- und Futtermittel näherzukommen, beteiligten sich die EU-Europawahl- Kandidaten Helmut Graf/Baldham und Hanno Sombach/Vaterstetten an der bundesweiten Großdemonstration gegen Gentechnik in der Landwirtschaft, die am 18. April 2004 ab 11.00 Uhr in Stuttgart stattfand. Weitere Infos dazu gibt es bei Hanno Sombach oder unter www.gentechnik-freie-landwirtschaft.de .

Mobilfunk: "Alle Macht den Gemeinden"
ödp-startete Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"

April 2004 - Zeitgleich mit dem Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze" startete die ödp noch ein zweites Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk". Ziel dieses Projektes ist die Einführung einer Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen.

"Wir sind nicht gegen Mobilfunk, aber wir halten es für falsch, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Sendeanlagen aufstellen dürfen wo sie gerade wollen. Weil sich die rot-grüne Regierung weigert, die überhöhten deutschen Grenzwerte zu senken, muss die Strahlenbelastung durch gezielte Standortauswahl minimiert werden", so Helmut Graf/Baldham, Geschäftsführer der ödp-EBE und EU-Kandidat. "Mit dem Volksbegehren will die ödp erreichen, dass die Bürgermeister und Kommunalparlamente ein Mitspracherecht bei der Standortsuche haben und die Bürger ihre Bedenken wirksam vorbringen können", erläutert Graf.

Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann dies an mehreren Infoständen im Landkreis - Ort und Zeitraum werden rechtzeitig über die Tagespresse bekannt gegeben - oder unter Tel./Fax 08106/5445 oder e-Mail oedp-ebe.geschf@ebe-online.de Unterschriftenlisten anfordern.

1,2 Millionen LKW über die Alpen - in Bayern kein Thema !!
ödp: Wiesheu setzt bewusst unsere Gesundheit aufs Spiel !

April 2004 - Täglich rollen ca. 4700 LKW über den Brenner - ein Großteil davon über Garmisch, der andere Teil über Irschenberg und Inntal-Dreieck. Anlaß genug für die Anrainer am Fernpaß und am Brenner, demonstrativ darauf aufmerksam zu machen. Mit der Blockade der wichtigsten Autobahnen und Schnellstraßen hatten Umweltschützer und Anrainer am Dienstag ihre dreitägigen Protestaktionen gegen den unkontrollierten Transitverkehr in Österreich fortgesetzt.

Wiesheu plädiert für eine Aufhebung der Demonstrationsfreiheit österreichischer Betroffener. "Wir haben Verständnis für die deutschen Spediteure. Sie deshalb bei der Wahl der vorhandenen Alternativrouten zu unterstützen wäre meines Erachtens sinnvoller, als noch Öl ins Feuer zu gießen und darauf aufmerksam zu machen, dass die meisten schon die A 99 Ostumgehung München bis Inntal verstopfen, statt in München auf die Bahn umzuladen" so die Ansicht von Hanno Sombach/Vaterstetten, stv.Vorsitzender der ödp-EBE und Europawahlkandidat, der zumindest für drei Tage den Unmut der Bevölkerung über das Versagen der Bundesregierung in der Transitpolitik in Kauf nehmen will, weil er ihn nachvollziehen kann.

"Braucht Wiesheu auch noch den Unmut der A 99-Anwohner des Landkreises Ebersberg?" fragt Sombach. Immerhin ist durch die Verschleppung der Transitabkommen keine Verbesserung für die Anrainer in Sicht. Mit ihren Aktionen soll deutlich werden, dass im Schnitt alle 15 Sekunden ein LKW die Strecke im Inntal passiert, womit an vielen Orten die Grenzwerte überschritten sind: dies betrifft Luft- und Lärmschutzgrenzwerte gleichermaßen. Im brennernahen Wipptal wird sogar davon abgeraten, die Kleinkinder mit den eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu ernähren.

"Für Wiesheu wohl kein Grund auf die Straße gehen zu müssen. Vermutlich war es eher die Sorge, sein Chef, Ministerpräsident Stoiber könnte durch den Stau seinen Samnauner Skiausflug verpassen. So fördert man Tourismus in Bayern. Na ja, immerhin konnte er dort steuerfrei tanken!" bemerkt Sombach voll Ironie.

ödp-Kreisverband Ebersberg will Politiker-Privilegien
mit Volksbegehren streichen:

Volksbegehren "Gerecht sparen, auch an der Spitze!"
startete am 19. März

Ziel: Politiker-Pensionen streichen,
Aufsichtsratsposten für Abgeordnete verbieten!

April 2004 - Das wird die Abgeordneten aus dem Landkreis Ebersberg, Christa Stewens/Poing, Jürgen Vocke/Ebersberg und Monika Hohlmeier/Vaterstetten gar nicht freuen: Die ödp-EBE will den Politikern mit einem Volksbegehren die "überzogenen beitragsfreien Pensionen" streichen und das Abgeordnetengesetz so ändern, dass auch Aufsichtsratsposten und Beraterverträge für Parlamentarier künftig tabu sind. Außerdem soll es die steuerfreie Aufwandspauschale künftig nur noch gegen Einzelbelege geben und nicht wie bisher ohne Nachweise.

Näheres kann im Internet unter www.oedp-bayern.de eingesehen werden. Wer das Volksbegehren unterschreiben will, kann dies an mehreren Infostände im Landkreis tun - Ort und Zeitraum werden rechtzeitig über die Tagespresse bekannt gegeben - oder eine Unterschriftenliste anfordern unter Tel./Fax 08106/5445 oder e-Mail oedp-ebe.geschf@ebe-online.de

Ödp Kreisvorsitzender WernerSchubert: "Abgeordnete verdienen so gut, dass sie für das Alter selbst vorsorgen können. Es kann nicht sein, dass die Politiker von den Bürgern mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge verlangen, überall den Rotstift ansetzen und sich selbst dabei ausnehmen. So ein Verhalten lässt die Menschen an den demokratischen Institutionen zweifeln. Unser Volksbegehren ist deshalb ein wichtiges Projekt gegen die zunehmende Politikverdrossenheit".

Mit dem Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen will die ödp außerdem erreichen, "dass Abgeordnete dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen oder bestimmten Verbänden".

Mit Volksbegehren hat die ödp der CSU schon des öfteren das Fürchten gelehrt. Ihr spektakulärster Erfolg war 1998 die Abschaffung des von den meisten Bürgern als überflüssig empfundenen Bayerischen Senats. Kurz darauf startete die ödp zwei Volksbegehren zur Verkleinerung der Staatsregierung und des Landtags. "Der CSU saß der 'Senats-Schock' so in den Knochen, dass CSU-Chef Stoiber von sich aus mehrere Staatsekretärsposten gestrichen und zusammen mit der Landtagsopposition den Landtag verkleinerte. Außerdem haben wir der CSU die Streichung von fünf zusätzlichen Atomkraftstandorten per Volksbegehren abgerungen", erinnert Schubert: "Mit dieser Erfolgsbilanz können wir wirklich zufrieden sein".

Im ödp-Kreisverband ist man sich einig , dass allein der Start eines Volksbegehrens für die CSU schon "wie eine Bewegungstherapie wirkt". Stv. Vorsitzender und EU-Kandidat Hanno Sombach: "Falls der Landtag von sich aus einen tatsächlichen Abbau überzogener Politiker-Privilegien beschließt, stoppen wir unser Volksbegehren. Wenn sich der Landtag aber nur zu kosmetischen Veränderungen durchringt, droht den etablierten Parteien ein Volksentscheid wie beim Senat".

Seminar "Strategie der Erfolgreichen"

ödp hat keine Angst vor Mitgliederschwund und Politikverdrossenheit.

März 2004 - Vierzig Prozent Stimmanteil oder gar mehrere 100% Steigerung von Mandaten und Mitgliederzahlen - wo und wieso das gelebte Realität ist, davon konnten sich die Vertreter des Kreisverbands Ebersberg (Schubert, Sombach und Graf) bei einem Strategieseminar überzeugen. Dazu lud die Starnberger ödp-Kreisvorsitzende Christiane Lüst. Niederbayerische Mandatsträger referierten in charmanter humorvoller Atmosphäre darüber, was den Erfolg ihrer ökologisch-demokratischen Arbeit ausmacht. Wer allerdings besondere Patentrezepte erwartet hat, dürfte enttäuscht worden sein: Ganzheitliches Denken, gemeinschaftliches Handeln statt manipulativ-populistischer Strategien, verantwortungsvolles auf Langfristigkeit ausgerichtetes Handeln statt Einschießen auf politische Gegner, Geduld, Vertrauen in die eigenen ethischen Grundsätze und Bürgernähe in Form von Lösungen, die den politisch Handelnden nicht von deren Wirkung ausschließen - das sorgt für Sympathie in Zeiten von Mitgliederschwund und Politikverdrossenheit.

In der im Anschluß stattgefundenen Klausur wurde ein ödp-Regionalverbund München und Umland gegründet mit dem Ziel effektiver an den überörtlichen Zielen zu arbeiten. Mit im Projekt sind im Wesentlichen ödp-Verbände aus München Stadt sowie die von Münchner Politik unmittelbar stark beeinflußten Landkreise München, Starnberg, Erding, Ebersberg, Freising, Dachau aber auch Rosenheim und Augsburg. "Global denken und lokal handeln" schlägt Hanno Sombach, Europakandidat der ödp für den Kreis Ebersberg, vor. "Was in Vaterstetten nicht funktioniert, ist auch für Europa nicht von Nutzen - und umgekehrt".

Deshalb sehen die EU-Kandidaten des Kreisverbandes EBE der ödp, Hanno Sombach und Helmut Graf, darin den Schwerpunkt ihrer Wahlwerbearbeit. Neben Themen wie der Ausweisung weiterer gentechnikfreier Zonen rund um München, Forcierung der Stadtumlandbahn, Ausbau des Personennahverkehrs in der Fläche statt punktualer Ballung durch Transrapid, Erschließung landwirtschaftlicher Nutzflächen statt Autobahnringschluß und Gewerbegebieten ist ihnen vor allem die Verabschiedung einer EU-Verfassung von großer Bedeutung. "Nie wieder will ich, dass ein - auch nur ansatzweise - totalitäres System über mich verfügt - deshalb sollten wir über den Neuentwurf der Europäischen Verfassung aufgeklärt sein und vor allem demokratisch darüber abstimmen dürfen.

ödp fordert Veröffentlichung
geheimer Gen-Pflanzen-Anbauflächen im Landkreis!

Künast bekennt endgültig Farbe und
missachtet Interessen von Verbrauchern und Landwirten.

März 2004 - "Der Versuch der Bayrischen Landtagsgrünen sich vor Ort für gentechnikfreie Zonen stark zu machen wird wieder einmal von ihrer eigenen Parteispitze unterlaufen" so der stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp Ebersberg, Hanno Sombach in einer Pressemeldung: Lt. Greenpeace hat das Bundessortenamt in Hannover Mitte Februar den Firmen Monsanto, Pioneer und KWS erlaubt 25,5 Tonnen Gen-Mais auszusäen und die Ernte zu Lebens- und Futtermitteln zu verarbeiten.

"Es ist unglaublich! Da versuchen die Grünen vor Ort für gentechnikfrei zu werben, und Frau Künast untergräbt mit dieser Genehmigung (das Bundessortenamt untersteht Künasts Ministerium) sogar noch ihre eigene Gesetzesinitiative!

Es ist noch nicht einmal genug damit, dass sie die Einführung der Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft ermöglicht hat - nein, sämtliche Versprechungen nach Transparenz und Kennzeichnung sind damit anscheinend vergessen! Lt. Greenpeace soll keiner erfahren, wo der Gen-Mais angebaut wird und was mit der Ernte geschieht - damit wird dem Verbraucher gegen seinen Willen die Gentechnik untergeschoben! Soviel zur von Künast so gepriesenen Transparenz! " empörte sich Sombach.

"Ich konnte mir bei der Jahreshauptversammmlung der Jungbauern ein Bild davon machen, mit wie viel Verantwortung, Weitblick für die aktuelle Situation der Landwirtschaft, Sinn für den Verbraucher und dessen Bedürfnisse und Gespür für die wirtschaftlichen Zusammenhänge unsere jungen Landwirte im Kreis Ebersberg denken und handeln. Frau Künast dagegen verkauft diese Landwirte und uns Verbraucher damit schlichtweg für dumm." So Sombach.

"Während Verbraucher und Landwirte noch versuchen, sich nüchtern und sachlich über Chancen und Risiken, Nutzen und Gefahren der Gentechnologie zu informieren, schaffen andere klare und unwiderrufliche Fakten zu unseren Ungunsten". Im Kreisverband der ödp stellt man sich die Frage, wem sich Frau Künast eigentlich verpflichtet hat - den Gewinninteressen der Großkonzerne oder den Interessen von Verbrauchern und Landwirten? "Die Grünen bekennen nun endgültig Farbe für was sie wirklich stehen - daß sie bei den Landwirten nie besonders beliebt waren, bestätigt die sprichwörtliche Bauernschläue" meint Sombach respektvoll.

Umso dringlicher ist nun die ödp Aktion bayernweit durch entsprechende Verträge und Anträge in der Kommunalpolitik für gentechnikfreie Zonen zu sorgen. Nur, wenn Verbraucher und Landwirte zusammen vor Ort für gentechfrei stehen, dann können wir der Politik da oben die rote Karte zeigen. Wir sind alle aufgefordert den Gewinninteressen einiger weniger auf Kosten unserer Gesundheit und der Zukunft unserer Kinder Einhalt zu gebieten!" so Sombach.

ödp Ebersberg macht mit beim Kauf der Hanauer Plutoniumfabrik.

Sombach: "Beteiligung grüner Bundestagsabgeordneter an dieser Aktion ist politische Bankrotterklärung"

März 2004 - Die Idee, die Hanauer Plutoniumfabrik anstatt eines Exports nach China durch Kauf in Bürgerhand zu bringen und dann zu verschrotten wird von der ödp Ebersberg unterstützt. "Unser Kreisvorstand beschloss in seiner Sitzung am Montag 8.3.04 mit 100.- Euro einzusteigen und trägt die Aktion der IPPNW (Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg) mit" erklärte Europakandidat und Mitglied des Kreisvorstands Hanno Sombach. Allerdings sei die angekündigte Beteiligung von Regierungsabgeordneten an dieser Aktion bei genauerer Betrachtung ein Spiegelbild ihrer mangelnden Standfestigkeit. "Diese Leute sitzen in der Regierung und es mangelt ihnen trotzdem an der Fähigkeit, ihr vom Wähler anvertrautes Mandat auszuüben. Während die einen noch den Lobbies und eigenen Karriereträumen frönen, muss sich der eigene Parteifreund außerparlamentarischer Mittel bedienen, ums so seinem Gewissen zu folgen - wir können das Wiederentdecken ihrer neu entdeckten ökologisch-demokratischen Werte nur gutheißen", meint Sombach.

Für Bürger und Bürgerinnen, die ebenfalls ein deutliches Signal geben wollen gibt es Infos unter: http://www.hanauselberkaufen.de

Gezielte Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke haben unbeherrschbare Folgen!

ödp: Schon drei offizielle Stellen warnten vor Terrorgefahr - doch Umweltminister Schnappauf bleibt untätig!

Februar 2004 - Im Streit um die Sicherheitsmängel des Atomkraftwerkes Isar 1 bei Landshut hat die ödp nun Teile der Gefahrenstudie veröffentlicht. Sie kann beim ödp-KV EBE (telef./faxisch/mailisch, siehe Fußzeile) angefordert werden

"Wir geben selbstverständlich keine geheimen technischen Details preis, die Gefahrensituationen auslösen könnten, sondern nur die in der Studie beschriebene Unbeherrschbarkeit der Folgen eines terroristischen Angriffs", erklärte stv. ödp-Kreisvorsitzender Hanno Sombach. Die ödp-Aktion sei ein Akt der Notwehr, zumal auch der Landkreis EBE in einem solchen Fall stark betroffen wäre und der zuständige bayerische Umweltminister Werner Schnappauf ein Jahr lang nicht auf die Studie reagierte und Warnungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und der Geheimdienste ignoriert hat. Der Minister werde "zunehmend zum eigentlichen Sicherheitsrisiko".

"Wir wollen mit öffentlichem Druck die verantwortlichen Politiker wachrütteln und den schnellstmöglichen Atomausstieg erreichen", sagte Hanno Sombach. Nun hat sogar das Bundesamt für Strahlenschutz die Abschaltung von Isar I gefordert. Die geheime Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit stellt eine Gefährdung durch terroristische Anschläge und schwere Sicherheitsmängel vor allem im Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut fest. Eine großflächige Zerstörung des Reaktorgebäudes sei denkbar, die technische Beherrschung dieses Schadens "fraglich". Trotzdem hält der bayerische Umweltminister bislang an dem Atomkraftwerk fest.

Sombach: "Die von Schnappauf geforderte Einnebelung des Atomreaktors im Gefahrenfall entspricht der üblichen CSU-Vernebelungspolitik. Stoiber und sein Umweltminister behaupten wider besseren Wissens, dass die deutschen Atomkraftwerke sicherer seien als das umstrittene tschechische Temelin. Jetzt steht amtlich fest, dass das eine Lüge war. Wir fordern von der CSU ein großräumiges Überflugverbot, einen angemessenen Katastrophenschutz oder eine radikale Wende in der bayerischen Energiepolitik, die dieses Risiko den Bürgern erst gar nicht zumutet." Die ödp kritisiert ebenso die von Rot-Grün unterzeichnete Bestandsgarantie für Isar 1 bis mindestens ins Jahr 2011.

ödp -Ebersberg startet in den EU-Wahlkampf

Kreisvorsitzender Schubert kritisiert EU-Verfassung

Februar 2004 - In seiner ersten Sitzung im Jahr der Europawahl 2004 beschäftigte sich der Kreisverband Ebersberg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) mit der künftigen europäischen Verfassung. "Die Europäische Union braucht dringend eine Verfassung, auf die sich die Mitgliedstaaten stützen können, "so der Kreisvorsitzende. "Allerdings kann niemand mit dem vorliegenden Entwurf zufrieden sein."

Erstens bekenne sich die Verfassung nicht zu den demokratischen Grundrechten, stattdessen aber zu neoliberalen Grundfreiheiten im Bereich des Handels. Zweitens werde der Einfluss der Politik gegenüber der Wirtschaft minimiert. "Der GAT-Vertrag beispielsweise schränkt die Sozial- und Umweltstandards ein; Gesundheits- und Verbraucherschutz spielen auch keine Rolle mehr." kritisiert Schubert. Durch die geplante Privatisierung von Bildungseinrichtungen befürchtet der Kreisvorsitzende, dass die Bildungsfreiheit in Deutschland nicht mehr zu gewährleisten sei. "Die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft werden auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert," formuliert Schubert zugespitzt.

Die ödp setzt sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung ein. Vorher müssten jedoch die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden. "Nur eine mündige Bevölkerung kann über die EU-Verfassung entscheiden." Auch personell starte der ödp Kreisverband Ebersberg in den EU-Wahlkampf mit Geschäftsführer Graf/Baldham und stv. Vors. Sombach/Vaterstetten. "Unser Kreisverband hat sich am Bundesparteitag, der am 24./25 Januar in Karlsruhe stattfand, dafür eingesetzt, dass Graf und Sombach als Kandidaten zur Europawahl gewählt wurden" so Schubert abschließend.

Europawahl- Kandidatenaufstellung bei der ödp-EBE

Helmut Graf(Baldham) und Hanno Sombach(Vaterstetten) kandidieren
für die ödp-EBE zur Europawahl.

Februar 2004 - Der ödp-Bundesparteitag hat beide am Wochenende 24./25.01.04 auf Vorschlag des ödp-Kreisvorstandes aufgestellt. Der 67jährige Graf will sich vor allem gegen die von Rot-Grün akzeptierte Freigabe genmanipulierter Pflanzen auf deutschen Äckern einsetzen und fordert die zuständige Ministerin Renate Künast zum Rücktritt auf. Graf will sich außerdem dafür einsetzen, dass die EU der tschechischen Regierung Hilfen bei der Stilllegung des Risikoatomkraftwerkes Temelin anbietet.

Weiterer Kandidat aus der Region ist der 39jährige Hanno Sombach aus Vaterstetten.

Als bundesweit bekannter ödp-Kandidat tritt der parteilose Bundeswehrarzt und Gründer der "Kinderhilfe Afghanistan", Dr. Reinhard Erös (Lkr. Regensburg)an.

Die Kandidaten treten dafür ein, dass Europa von seiner bloßen Wirtschaftsorientierung befreit und zu einer Wertegemeinschaft weiterentwickelt wird, in der die regionalen Qualitäten nicht nur geachtet sondern auch gefördert werden, erklärte Graf in seiner Vorstellungsrede bei der Ebersberg ödp. Dabei griff er auch die Bundesministerin Künast wegen ihres aktuellen Gesetzentwurfs für die Freigabe genmanipulierter Pflanzen auf deutschen Äckern an: Eines der wichtigsten Anliegen der Natur- und Umweltbewegung sei jetzt in höchster Gefahr, weil es ein friedliches Nebeneinander von biologischer, konventioneller und genmanipulierter Landwirtschaft nicht geben könne. Dass gegen die rot-grüne Gesetzgebung seitens der CDU/CSU kein Widerstand erwartet werden könne, liege auf der Hand: "Merkel und Stoiber haben schon oft bewiesen, dass sie entschiedene Förderer der Gentech-Zauberlehrlinge sind", so Graf.

Die ödp werde jetzt ihren Beitrag dazu leisten, den Widerstand der Landwirte und Verbraucher von unten her zu organisieren. Außerdem werde seine Partei das "Ja zur Bewahrung der Schöpfung und das entschiedene Nein zur Genmanipulation bei Menschen, Tieren und Pflanzen" zu einem Hauptthema des Europawahlkampfes machen, erklärte Graf.

ödp ruft zur Teilnahme an Großdemonstration auf:

Am 31.1. in München gegen Freisetzung genmanipulierter Pflanzen - Ottfried Fischer spricht .

Januar 2004 - Der ödp-Kreisverband Ebersberg ruft seine Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der überparteilichen Großdemonstration für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft am kommenden Samstag 31.1 in München auf.

Bei der Auftaktkundgebung um 11.00 Uhr auf dem Odeonsplatz spricht Kabarettist Ottfried Fischer. Anschließend zieht ein Demonstrationszug mit Traktoren und Musikkapelle Richtung Staatskanzlei, amerikanisches Konsulat und Landwirtschaftsministerium. Anlass ist das angekündigte Gesetz der rot-grünen Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie.

Die Veranstaltung wird organisiert vom "Aktionsbündnis Bayern für gentechnikfreie Natur und Landwirtschaft", dem zahlreiche Organisationen angehören.

Neues Gesicht im ödp-Kreisvorstand

August 2003 - Bei der diesjährigen Kreishauptversammlung der ödp-EBE am 20.Nov.03 in Baldham war satzungsgemäß u.a. die Kreisvorstandschaft neu bzw. wieder zu wählen. Neu in die Vorstandschaft rückte Hanno Sombach ein. Einstimmig wurde er zum stv. Vorsitzenden und Schatzmeister gewählt für den bisherigen stv. Vorsitzenden Martin Baumgartner aus Ebersberg und den Schatzmeister Manfred Scherupp aus Zorneding, die beide nach langjähriger Tätigkeit nicht mehr kandidierten.

Herr Sombach stellt sich wie folgt vor: 38 Jahre, von Beruf Verkehrspilot und derzeit Anwendungsentwickler bei einer bekannten Versicherungsgesellschaft in München. Er ist verheiratet, lebt mit Frau und Tochter in Vaterstetten und ist seit August 2003 neues aktives Mitglied der ödp. Nach seinen Beweggründen zum Beitritt gefragt, sagt er: "Die ödp ist die einzige Partei, die mich durch ihr Programm und die Taten ihrer Mitglieder beeindruckt hat, zuletzt beim Volksbegehren "Menschenklonen niemals...." Sie zeigen, dass sie sich aus Überzeugung für andere Menschen einsetzen und nicht nur für das eigene Wohl oder das der Partei. Nichtsdestotrotz fängt mein Engagement erst mal damit an, den Kreisverband Ebersberg durch die Tätigkeit als Schatzmeister und stellvertretender Vorsitzender zu unterstützen."

Wahlkampfstart der ödp im Landkreis EBE.

ödp präsentiert sich mit verschiedenen Themen auf Plakaten.

August 2003 - "100% erfolgreicher als Rot-Grün im Landtag" und "100% für echt christlich-soziale Werte" - mit diesen Slogans wirbt die ödp um Stimmen. "Wir neigen eigentlich nicht zum Selbstlob", sagt ödp-Landtagskandidat Helmut Graf, Baldham, "Aber wir wollen im Wahlkampf schon darstellen, was wir in den letzten Jahren mit hohem ehrenamtlichen Einsatz und ohne angenehme Landtagsdiäten bewirkt haben:
die Abschaffung des Senats, die Streichung zusätzlicher Atomkraftstandorte aus dem Landesentwicklungsplan, die Verschlankung von Regierung und Landtag auf Normalgröße und unseren Teilsieg gegen den Weltkonzern e.on im Kampf gegen Temelin. Deshalb sagen wir auch selbstbewusst, dass wir mehr erreicht haben als Rot-Grün im Landtag"

In den nächsten Wochen wollen die ödp-Kandidaten deshalb möglichst viele Menschen davon überzeugen, "dass auch bei der Landtags- und Bezirkstagswahl Stimmen für die ödp höchst wirkungsvoll sind". Und weil ohnehin jeder mit einem haushohen Sieg der CSU rechne, glaubt die ödp, dass vor allem viele Stoiber-Befürworter, denen nicht alles an der CSU gefällt, bei dieser Landtagswahl auch der ödp ihre Stimmen geben könnten.

Graf: "66 Prozent für die CSU? Das ist auch vielen Stoiber-Anhängern zu viel!" "Wertkonservative Bayern kritisieren, dass sich die CSU gegen das Volksbegehren 'Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals' gestellt hat, dass die Union weitere Atomkraftwerke will, dass vor allem Wirtschaftsminister Wiesheu sein Handeln nur nach der technischen Machbarkeit ausrichtet und für die Bewahrung der Schöpfung gar nichts übrig hat. Die CSU vergisst in ihrer Übermacht schnell mal ihre christlich-sozialen Werte und braucht deshalb ein wertorientiertes Korrektiv", so Graf.

Die ödp werde sich wie bisher zu 100% und ohne faule Kompromisse für einen Atomausstieg 2008, für ein Erziehungsgehalt, gegen Klonen und Embryonenexperimente, für eine würdevolle Versorgung älterer Menschen, für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk, für ein gut funktionierendes Bus- und Bahnnetz, gegen Aufsichtsratsposten für Politiker und gegen Konzernspenden an Parteien einsetzen.

Bürgerantrag an die Bundesregierung:
ödp Ebersberg startet Aktion
"Bus und Bahn für alle statt Transrapid für wenige"!

Rot-Grün täuscht die Wähler - in Bayern dagegen, in Berlin dafür

August 2003 - Die ödp-EBE startet am Freitag den 22.8.03 zusammen mit der ödp Freising und der ödp Erding am Flughafen München eine Unterschriftenaktion gegen den Bau des Transrapid zum Flughafen. "Das hierfür vorgesehene Geld sollte sinnvoller für Verbesserungen beim Bus- und Bahnangebot verwendet werden.

Der 1,6 Milliarden Euro teure Transrapid nützt nur wenigen Großstädtern, die noch schneller am Flughafen sein wollen. Andererseits fehlt das Geld für einen attraktiveren öffentlichen Berufsverkehr in ganz Bayern", kritisiert ödp-Landtagskandidat Helmut Graf, Baldham. Auch angesichts der Streichungen in vielen anderen Bereichen sei der finanzielle Aufwand für den Transrapid "der blanke Hohn". Nach Ansicht der ödp betreiben SPD und Grüne ein "raffiniertes Täuschungsmanöver". Graf: "In Bayern kritisieren sie den Transrapid als verschwenderisches CSU-Prestige-Projekt und in Berlin stellen sie die Mittel dafür bereit. Das ist keine ehrliche Politik".

Mit ihrer Aktion "Bus und Bahn für alle statt Transrapid für wenige" fordert die ödp Rot-Grün auf, den Zuschuss für den Transrapid zu streichen, "weil dieses Projekt unwirtschaftlich ist, gewaltige Kosten verursacht und eine Gefahr für die Natur darstellt. Unterschriftenlisten zu diesem Bürgerantrag können unter

Tel./Fax 08106/5445 oder e-mail oedp-ebe.geschf@ebe-online.de angefordert werden.

Die ödp führt am Flughafen München eine Unterschriftenaktion
gegen den Bau des Transrapids durch.

(v.links) Wolfgang Reiter, Roswitha Bendl (KV Erding) , Helmut Graf (KV Ebersberg)
und Anette Knote (für den Landesvorstand). Oben von links: Jörg Kästl (KV Freising)
und Christian Leeb (KV München)

Neue Studie:Mobilfunkstrahlen können Erbgut schädigen!

ödp-Briefe an CSU MdLs Hohlmeier, Stewens und Vocke soll
die Staatsregierung zum Umdenken bewegen!
ödp-Briefe an die Bürgermeister Zistl/Baiern, Ockel/Kirchseeon und Niedergesäß/Vaterstetten m.d.B. um Druck auf die o.a. MdLs.
ödp-Kreisvorsitzender Schubert:
"Neue Sendeanlagen erst, wenn Konsequenzen aus der Studie gezogen sind".

August 2003 - Die Kritiker von Mobilfunksendeanlagen fühlen sich bestätigt: eine neue, von der EU geförderte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Mobilfunkstrahlung das Erbgut schädigt. ödp-Kreisvorsitzender Schubert forderte deshalb CSU-Mdls Hohlmeier, Stewens und Vocke in einem Schreiben v. 15.8.03 auf, die Staatsregierung zum Umdenken zu bewegen: "Die Grenzwerte müssen sofort gesenkt werden. Die Staatsregierung soll hierfür im Bundesrat tätig werden. Und die Anlagen der Mobilfunkbetreiber sollten ausnahmslos genehmigungspflichtig werden, damit die Bürgermeister und Gemeinderäte bei der Standortfrage mitreden können". "Jetzt muss Schluss sein mit der bisher seitens der Staatsregierung betriebenen Verharmlosung und einseitigen Förderung der Mobilfunk-Technologie", fordert Schubert.

Die Ergebnisse der von 12 Forschungsgruppen aus 7 EU-Ländern durchgeführten "Reflex-Studie" (SZ vom 7.8.03) zeigen, dass tatsächlich durch elektrische Schwingungen Erbgutschäden hervorgerufen werden. Damit bricht die bisher von der Staatsregierung vertretene Position, wonach nur die Wärmewirkung der Handys zu beobachten sei, in sich zusammen.

Ministerpräsident Stoiber und seine rechte Hand Erwin Huber müssen jetzt schleunigst das Lager der Mobilfunklobbyisten verlassen und sich an die Seite der Warner stellen! Die 3 angeschriebenen CSU-Mandatsträger sollte sich zusammen mit allen MdLs angesichts der neuen Erkenntnisse auf die Seite der Bürger stellen.

Aber auch die rot-grüne Bundesregierung trägt nach Ansicht der ödp eine schwere Verantwortung: "Schröder und Trittin sind verantwortlich für die gesundheitsgefährdend hohen deutschen Strahlungsgrenzwerte. Vor allem der grüne Umweltminister Trittin zeigt sich seit Jahren uninteressiert und untätig. Die Novellierung der Bundesimmissionsschutzverordnung und die Senkung der Grenzwerte um das hunderttausendfache ist nicht nur technisch möglich, sondern angesichts der neuen Forschungsergebnisse zwingend geboten. Dass man auch mit wesentlich niedrigeren Grenzen telefonieren kann, haben viele andere Länder bewiesen", meint Schubert.

ödp Ebersberg startet Aktion gegen Aufsichtsratsposten und Privilegien für Politiker

Helmut Graf, Baldham: "Ich will in den Landtag, aber ohne diese Privilegien"

August 2003 - Die ödp-Ebersberg startet eine Aktion gegen Aufsichtsratsposten und Privilegien für Politiker. Ein Bürgerantrag, der von allen Interessierten unterschrieben werden kann, soll als Petition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag eingereicht werden. "Ich beantrage, dass Beraterverträge, Vorstands-, Geschäftsführer- und Aufsichtsratsposten in privaten Unternehmen und Verbänden für alle Politiker verboten werden", heißt es in der Unterschriftenliste, die unter Tel./Fax 08106/5445 oder e-mail oedp-ebe.geschf@ebe-online.de angefordert werden kann.

ödp-Landtagsstimmkreiskandidat Helmut Graf, Baldham, ist überzeugt, dass nur so unabhängige Politik zum Wohl der Allgemeinheit möglich ist. Außerdem soll nach Ansicht der ödp die nachweis- und steuerfreie Aufwandspauschale (2724,- Euro) für Abgeordnete gestrichen werden, "weil jeder normale Steuerzahler seine Aufwendungen auch nachweisen muss", so Graf.

Auch die "überzogenen und beitragsfreien Politikerpensionen" sollen nach Ansicht der ödp endlich gekippt werden. Graf: "Abgeordnete sollen von ihren Diäten (in Bayern derzeit mtl. 5861,- Euro) künftig für ihre Altersvorsorge Beiträge zahlen. Schließlich wird auch von uns Bürgern private Vorsorge erwartet".

Und zur Begrenzung der Diäten hat sich die ödp etwas ausgedacht, was sicherlich den meisten Abgeordneten nicht gefallen dürfte: Die Festsetzung der Abgeordneten-Entschädigung soll künftig jeweils im letzten Jahr einer Legislaturperiode (also vor der Wahl) erfolgen und dann für die gesamte darauffolgende Amtsperiode gelten. Bayernweit will die ödp eine Million Flugblätter mit der Unterschriftenliste verschicken.

ödp -EBE macht vorsorgenden Gesundheitsschutz beim Mobilfunk zu einem Top-Thema im Wahlkampf und startet Petition an den Landtag:

1. Genehmigungspflicht für alle Antennen durch die Gemeinden
2. Gesundheitsschutz als Ziel ins Landesentwicklungsprogramm und
3. Bundesratsinitiative für niedrigste Grenzwerte

Juli 2003 - Der ödp-Kreisverband Ebersberg macht den vorsorgenden Gesundheitsschutz beim Mobilfunk zu einem wichtigen Wahlkampfthema. Das hat der Kreisvorstand in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. "Handies gehören zwar heute zum Alltag, doch gerade deswegen brauchen wir so niedrige Grenzwerte wie in den meisten anderen Ländern. Vor allem sollen die Gemeinderäte und Bürgermeister bei der Standortfrage ein echtes Mitspracherecht haben, damit die Sendemasten nicht direkt neben Schulen und Kindergärten stehen", erklärte ödp-Landtagsstimmkreiskandidat Helmut Graf, Baldham. Um das zu erreichen, hat die ödp nun eine Unterschriftenaktion gestartet, die dem Landtag als Petition vorgelegt werden soll. Unterschriftenlisten können unter Tel./Fax 08106/5445 oder e-mail oedp-ebe.geschf@ebe-online.de angefordert werden.

Ziel ist: "Die Bayerische Bauordnung soll geändert werden, weil sie bisher ermöglicht, dass die Mobilfunkbetreiber ihre Anliegen genehmigungsfrei nahezu überall hinbauen können, wo sie wollen - auch neben Schulen und Kindergärten. Künftig sollen auch Mobilfunkantennen einer baurechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen Damit würde vor allem den Kommunen der Rücken gestärkt, die heute oft genug keine Chance für eine vernünftige Planung als Gegengewicht zu den Mobilfunkkonzernen haben.", so Graf.

Außerdem fordert die ödp, dass die Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Reduzierung der Grenzwerte startet und das Prinzip der gesundheitlichen Vorsorge als Ziel in den Landesentwicklungsplan aufnimmt; heute tritt das LEP nur für die Sicherung der Mobilfunkversorgung ein - ohne Gesundheitsvorsorge. ödp-Landtagslistenkandidat Wolfgang Reiter, Markt Schwaben, fordert die Staatsregierung eindringlich auf, über den Bundesrat das einzufordern, was seitens der rot-grünen Regierung nicht geleistet wird: "Fast überall auf der Welt gelten weit niedrigere Grenzwerte als in Deutschland und die Handies funktionieren dennoch. In die neue Bundesimmissionsschutzverordnung muss deshalb ein Minimierungsgebot für Strahlung und das gesundheitliche Vorsorgeprinzip aufgenommen werden."

Reiter:: "Wir geben in diesem Wahlkampf den Menschen die Gelegenheit, ihre berechtigte Sorge um den Gesundheitsschutz beim Mobilfunk politisch auszudrücken. Wir werden diesen Willen der Bevölkerung entweder im neuen bayerischen Landtag als gewählte Abgeordnete vertreten oder aber diese Forderungen als Bürgerantrag/Petition einbringen."

Eintragungszeit: vom 22. Mai bis 4. Juni
für Menschenklonen - niemals!
"Auch am 'Bio-Tech-Standort' Bayern muss die Ethik Vorrang vor dem wirtschaftlichen Kalkül behalten"

Mai 2003 - Am kommenden Donnerstag beginnt die Eintragungszeit für das Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!". Bis zum 4.Juni können die bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern für eine Verfassungsergänzung unterschreiben, die das Klonen und die Embryonenauswahl nach Körpermerkmalen verbieten soll. Eingeleitet wurde das Volksbegehren von der ödp-Bayern, die ödp-EBE hat dazu 1 375 Unterschriften beigesteuert.

Getragen wird das Projekt auch von einem überparteilichen Bündnis aus Katholischer Landvolkbewegung (KLB), Untergliederungen von Kolping, Katholischer Arbeitnehmerbewegung (KAB), den evangelischen Jugendverbänden, der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), Pfadfindern (DPSG), zahlreichen Ärzten und der Initiative "Christen gegen Klonen und Selektion".

Ziel des Volksbegehrens ist eine Neufassung des Art. 100 der Bayerischen Verfassung, der künftig lauten soll: Die Würde des Menschen ist während seiner gesamten Entwicklung von der Zeugung bis zum Tod in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtspflege und Wissenschaft zu achten. Das Klonen menschlicher Embryonen, die Selektion menschlicher Embryonen und Eingriffe in die Keimbahn des Menschen sind mit der Würde des Menschen unvereinbar. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das bestehende Embryonenschutzgesetz unter dem Druck der Wirtschaft aufgeweicht wird. Deshalb wollen wir diese grundsätzlichen Fragen der Menschenwürde durch einen Verfassungsartikel absichern. Ein einfaches Gesetz, das jede Regierungsmehrheit ändern kann, genügt da nicht", erklärte ödp-EBE Kreisvorsitzender Werner Schubert in einem Aufruf des Volksbegehren-Bündnisses zum Start der Eintragungszeit. Es gehe darum, klare Aussagen zur Bioethik in die Verfassung zu schreiben und so zu sichern, "dass gerade am 'Bio-Tech-Standort' Bayern die Ethik Vorrang vor dem ökonomischen Kalkül behält". Die Aussage "Menschenwürde von der Zeugung bis zum Tod" müsse als Richtschnur für alles politische Handeln rund um Gentechnik, Embryonenforschung und Gestaltung des medizinischen Fortschritts in der Verfassung verankert sein, so Schubert: "Es geht um die Rettung der Menschenwürde ganz am Anfang der Entwicklung, aber auch am Ende des menschlichen Lebens. Im Forschungslabor und im Pflegeheim muss sich die Sonntagsrede von der Menschenwürde im Alltag bewähren – dort wo sich die schwächsten und wehrlosesten Menschen den Interessen anderer, vor allem auch ökonomischen Interessen, gegenüber sehen".

Weitere Informationen unter Info-Tel. 0851/931171 oder
www.menschenklonen-niemals.de

Wann und wo kann man sich eintragen?

In den Rathäusern zu den üblichen Parteiverkehrszeiten, dazu noch an den Nachmittagen Montag bis Donnerstag von 13 bis 16 Uhr, dazu noch zu folgenden Tagen und Zeiten:

Machen Sie mit beim Volksbegehren!
"Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals"

April 2003 - In Deutschland arbeiten interessierte Kreise, die den frühen Menschen als bloßen Zellhaufen abqualifizieren und für die Verwertung freigeben wollen, an der Lockerung des Embryonenschutzgesetzes. Ein ethischer Dammbruch droht, weil das einfache Embryonenschutzgesetz dem Druck der Industrielobby wohl nicht mehr lange stand halten wird. Die Bundestagsentschließung v.20.2.03 für ein weltweites Klonverbot ändert daran nichts.
Anders als bei der Bundestagsentschließung geht es bei unserem Volksbegehren nicht nur um´s Klonen: Alle Grundfragen einer humanen Bioethik sollen im Menschenwürdeartikel 100 der Bayerischen Verfassung klar beantwortet werden: Die qualitative Auslese von Menschen im Embryonalstadium (PID) soll ebenso wie die Genmanipulation am Menschen als Verstoß gegen die Menschenwürde gelten. Nach dem Entwurf des Volksbegehrens soll Art. 100 der Bayerischen Verfassung künftig lauten:
"Die Würde des Menschen ist während seiner gesamten Entwicklung von der Zeugung bis zum Tod in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtspflege und Wissenschaft zu achten.
Das Klonen menschlicher Embryonen, die Selektion menschlicher Embryonen und Eingriffe in die Keimbahn des Menschen sind mit der Würde des Menschen unvereinbar."

Wenn Bayern seine Verfassung auf diese Weise ergänzt und dann auch bioethisch "vorn" ist, wird dies eine Grundsatzdebatte in ganz Deutschland herausfordern! Um dies zu erreichen, kommt es jetzt auf jeden einzelnen an! Wir brauchen Ihre Unterstützung! Nur so wird es gelingen, im Zeitraum 22.Mai bis 4. Juni 900.000 in Bayern wahlberechtigte Bürger zur Unterschrift in den Rathäusern zu bewegen.
Diese Hürde müssen wir überspringen, dann kommt es zum eigentlichen Volksentscheid.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, das Volksbegehren zu unterstützen, sie finden Sie auf dem untenstehenden Antwortformblatt, bitte senden Sie es uns baldmöglichst zurück. (Kopieren und mailen an oedp-ebe.geschf@ebe-online.de oder Ausdrucken und faxen/schicken)
Weitere Informationen unter http:// www.menschenklonen-niemals.de

Volksbegehren; ja, ich helfe mit !

Artikel 100 neu /Vorschlag des Volksbegehrens:
Die Würde des Menschen ist während seiner gesamten Entwicklung von der Zeugung bis zum Tod in Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtspflege und Wissenschaft zu achten.

Das Klonen menschlicher Embryonen, die Selektion menschlicher Embryonen und Eingriffe in die Keimbahn des Menschen sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.

Sie können uns gerne auch telefonisch/faxisch/mailisch antworten.

Datum:.........................................Unterschrift.........................................

Innenministerium lässt ödp-Volksbegehren "... Menschenklonen niemals" zu !
ödp-Kreisverband sucht im Landkreis Ebersberg Bündnispartner für Anti-Klon-Volksbegehren.

März 2003 - Das bayer. Innenministerium hat das Volksbegehren der ödp-Bayern "Menschenwürde ja - Menschenklonen niemals " zugelassen.

Die zweite Phase des Projektes findet nun

vom 22. Mai bis 4. Juni 2003

statt. Darauf bereitet sich der ödp-Kreisverband Ebersberg derzeit intensiv vor und sucht im Landkreis örtliche Verbände, Pfarrer und Ärzte und weitere Interessierte als Bündnispartner.

Das Volksbegehren fand im Landkreis Ebersberg überdurchschnittliches Interesse, der Kreisverband der ödp konnte 1 375 Unterschriften dafür sammeln und damit die meisten von allen ödp-Kreisverbänden in Bayern. Nun beginnt für die ödp Ebersberg der schwierigste Teil ihrer neuen Aktion. Bayernweit müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind fast 900.000 Menschen , innerhalb der o.a. Zweiwochenfrist in den Rathäusern eintragen. "Das schaffen wir nur, wenn uns viele kirchliche und soziale Organisationen und Vereine, Pfarrer und Ärzte unterstützen. Wir suchen möglichst viele Helferinnen und Helfer, die wie wir das Klonen und Embryonenexperimente ablehnen", erklärte ödp-Kreisvorsitzender Werner Schubert.

Zahlreiche Verbände und Einzelpersonen im Landkreis Ebersberg werden in den nächsten Tagen einen Brief von der ödp erhalten und zum Mitmachen gebeten. Schubert: "Wir wollen als Initiator des Volksbegehrens im weiteren Verfahren auch nicht im Vordergrund stehen, sondern ziehen die Gründung eines zeitlich begrenzten überparteilichen Bündnisses der Sache wegen vor".

Überall im Land arbeiten nach Überzeugung der ödp interessierte Kreise an der Lockerung des Embryonenschutzgesetzes. Es gebe heute "einflussreiche Leute, die den frühen Menschen als bloßen Zellhaufen abqualifizieren und für die Verwertung freigeben wollen. Ein ethischer Dammbruch droht, weil das einfache Embryonenschutzgesetz dem Druck der Industrielobby wohl nicht mehr lange standhält. Die jüngste Bundestagsresolution für ein weltweites Klonverbot ändert daran nichts. Außerdem geht es bei unserem Volksbegehren nicht nur ums Klonen: die qualitative Auslese von Menschen im Embryonalstadium (PID) soll ebenso wie die Genmanipulation am Menschen als Verstoß gegen die Menschenwürde gelten und durch einen Verfassungsartikel dauerhaft verboten werden", fordert Werner Schubert.

Wer das Volksbegehren unterstützen möchte, kann sich telefonisch unter 08106/5445 melden und findet weitere Informationen auch im Internet unter www.menschenklonen-niemals.de.

Am 8. Februar war der fünfte Jahrestag des Volksentscheides "Schlanker Staat ohne Senat"
Der ödp-Kreisverband Ebersberg blickt auf mehrere erfolgreiche Volksbegehren zurück und bereitet sich auf neue direktdemokratische Aktionen vor.

Februar 2003 - Am Samstag 8.2.2003 war der fünfte Jahrestag des Volksentscheides "Schlanker Staat ohne Senat". 69,2% der Bayern stimmten damals für das von der ödp gestartete Volksbegehren zur Abschaffung der zweiten Kammer, im Landkreis Ebersberg 68,6%, also fast der Landesdurchschnitt.

Motiviert durch mehrere direktdemokratische Erfolge will die Ebersberger ödp im Frühjahr ihr aktuelles Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" zum Erfolg führen. Erste organisatorische Vorbereitungen wurden hierzu beim jüngsten Treffen des ödp-Kreisvorstandes getroffen.

"Unsere damalige Argumentation, dass der Senat absolut überflüssig und geradezu ein Paradebeispiel für eine aufgeblähte Staatsspitze war, hat sich auch rückblickend voll bestätigt. Kaum jemand trauert dem Gremium nach. Und die bayerischen Steuerzahler sparen sich jährlich fünf Millionen Euro", erklärte ödp-Kreisgeschäftsführer Helmut Graf, der das Volksbegehren damals im Landkreis Ebersberg mit organisierte. Seit diesem direktdemokratischen Erfolg arbeitete die ödp immer wieder an neuen Gesetzentwürfen, die von der CSU zunächst stets abgelehnt, dann aber unter dem Druck eines Volksbegehrens zumindest teilweise akzeptiert wurden. So habe Ministerpräsident Stoiber 1998 nach dem Start des ödp-Volksbegehrens 'Schlanker Staat - schlanke Regierung' "sozusagen im vorauseilenden Gehorsam vor Volkes Wille" einige Staatsekretäre eingespart. Und mit der kommenden Landtagswahl wird der Landtag von 204 auf 180 Sitze verkleinert. "Das war keineswegs freiwillig, sondern ein Erfolg unseres Projektes 'Schlanker Staat - schlanker Landtag'.

Wir meinen: gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir glaubwürdige Signale, dass es beim Sparen gerecht zugeht und auch an der Spitze des Staates überflüssiger Speck abgebaut wird", erklärte ödp-Kreisvorsitzender Werner Schubert bei der ödp-Kreisvorstandssitzung.

Gestrichen wurden in Bayern im Jahr 2000 auch fünf Standorte, die im Landesentwicklungsplan für ein zusätzliches Atomkraftwerk reserviert waren - gegen den erbitterten Widerstand von Wirtschaftsminister Otto Wiesheu, der sich schließlich jedoch dem ödp-Volksbegehren "Kein neues Atomkraftwerk in Bayern" beugen musste. Derzeit arbeiten die Juristen des ödp-Landesverbandes an einer Reform des Abgeordnetengesetzes, mit der die ödp Privilegien, wie die steuerfinanzierte beitragsfreie Altersversorgung der Volksvertreter, abbauen und bezahlte Nebentätigkeiten für Politiker generell verbieten will. Das Projekt soll im April von den ödp-Delegierten beraten und dann möglicherweise als Gesetzesinitiative und landesweite Unterschriftensammlung gestartet werden.

ödp-Delegierte des Kreisverbandes Ebersberg beim Landesparteitag am Sa./So. 7./8.02.03 in Straubing
Landesvorsitzender Bernhard Suttner wieder gewählt -
6 Kühlschränke 1 Minute gefönt!

Februar 2003 - Die Landesparteitagsdelegierten Johanna Weigl-Mühlfeld/Baiern, Kurt Neubert/Markt Schwaben und Helmut Graf/Baldham nahmen am o.a. Landesparteitag teil und trugen mit bei zum eindrucksvollen Wahlergebnis für Bernhard Suttner an der von Helmut Graf geleiteten Wahl.

In seiner programmatischen Rede, für die er mit starkem Applaus begeistert gefeiert wurde, griff er die im verabschiedeten Wahlprogramm - zu dem unser Kreisverband zum Thema Lebensschutz einen mit großer Mehrheit beschlossenen Ergänzungsantrag beitrug - besonders hervorgehobenen Themen

• Atomausstieg schon 2008, Klonen,

• Selektion und Genmanipulation beim Menschen sind mit der Würde des Menschen unvereinbar, unbedingter Schutz des ungeborenen Lebens und

• Senkung der Mobilfunkgrenzwerte

als Schwerpunkte heraus. Mit einer szenischen Aufführung wurde der rot-grüne Atomausstiegsschwindel dargestellt. Als "Atomstromausstiegsbeschleunigungsaktion" wurden 6 Kühlschränke 1 Minute lang bei geöffneter Kühlschranktür und hineingehaltenem Fön gefönt, um die Folgen der rot-grünen Ausstiegsvereinbarung aufzuzeigen. Weil dieser "Ausstiegskonsens" keine zeitliche Begrenzung festlegt, sonder nur eine Mengenbegrenzung auf 2 600 Milliarden Kilowattsunden, trägt Stromsparen und die Abnahme von Strom aus regenerativen Energien dazu bei, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Umweltbewusste Stromkunden tragen dazu unfreiwillig bei. Kann es einen größeren Widersinn geben? Außerdem folgt daraus, dass noch die gleiche Menge Atommüll erzeugt werden darf wie seit der bisherigen Nutzung der Atomenergie in Deutschland.

Unser Kreisverband wurde bei diesem Parteitag durch die Verleihung des "Silbernen Reißnagels"("Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen bayerischen Löwenhintern bewegen") besonders geehrt dafür, dass er im Landkreis Ebersberg von allen Kreisverbänden der ödp in Bayern die meisten Unterschriften zum Volksbegehren "Menschenwürde ja- Menschenklonen niemals" gesammelt hat.

Kreisversammlung der Ebersberger ödp
Aufstellung unserer Landtags- und Bezirkstagsdirektkandidaten

Januar 2003 - Bei der letzten Kreishauptversammlung am 24. Oktober 2002 kandidierte unser neuestes Mitglied, Herr Werner Schubert dafür und wurde einstimmig gewählt.

Herr Schubert ist 36 Jahre, wurde in Schliersee geboren und ist im Bayerischen Oberland aufgewachsen. Er arbeitet als Industriebuchbinder in einer Druckerei in Ebersberg. Herr Schubert wohnt in Grafing. Gerne will er Sie auch persönlich kennen lernen und Sie sollten sich ihn auch anschauen.

Gelegenheit dazu besteht bei der nächsten Kreisversammlung
am Donnerstag, 30.Januar 2003 um 19 Uhr,
diesmal im Bistro "Canapeè",
in 85567 Grafing, Marktplatz 14, Nebenzimmer im 1. Stock

zu der wir Sie hiermit herzlich einladen. Anlass dieser Versammlung ist auch die Aufstellung unserer Landtags- und Bezirkstagsdirektkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 21.September 2003. Als Landtagsdirektkandidat für den Stimmkreis Ebersberg wird sich Herr Graf (Geschäftsführer der EBE-ödp) bewerben, als Bezirkstagsdirektkandidat Herr Schubert .

Stimmberechtigt zur Aufstellung sind nur die ödp- Mitglieder unseres Kreisverbandes. Werden Sie es noch vorher, ein Beitrittsantragsformblatt geht Ihnen auf Anforderung unverzüglich zu! Die Aufstellung von Mandatsträger-Kandidaten ist ein wichtiges Ereignis für eine Partei, dazu werden wir auch die Presse einladen und auch deshalb bitten wir Sie, für diesen Abend uns "erste Priorität" einzuräumen. Für den Bayerischen Landtag suchen wir für die Oberbayern-Liste noch Kandidaten, desgleichen für den Bezirkstag Oberbayern. Bitte überlegen Sie, ob Sie uns nicht durch eine Kandidatur unterstützen wollen. Übrigens können sich auch Nichtmitglieder um ein Mandat bewerben. Darüber abstimmen dürfen aber nur Mitglieder!

Wir wollen Sie auch noch auf die nächsten "ödp-Events" hinweisen, die für Jedermann offen sind:

• Landesparteitag der Bayern- ödp am Sa./So. 1./2. Februar 03 in Straubing mit Beschluss über das Landtagswahlprogramm 2003;

• Politischer Aschermittwoch der ödp in Passau am Mi. 5.3.02 mit Demo vor der CSU um 10 Uhr und Kundgebung u.a. mit Bernhard Suttner um 15 Uhr;

• Bundesparteitag der ödp am Sa./So. 08./09.03 in Coburg;

Fahren Sie hin und lassen Sie sich von ödp-Bazillen anstecken!
Näheres erfahren Sie bei unserem Geschäftsführer, Herrn Graf.

Mobilfunk verträglich gestalten
Landkreis soll sich Freiburger Appell anschließen - ödp fordert schnelles Handeln gegen Mobilfunkstrahlung.

Januar 2003 - Der Kreistag von Ebersberg soll nach Meinung des ödp-Kreisverbandes Ebersberg den "Freiburger Appell" der "Interdisziplinären Gesellschaft für Umweltmedizin e.V." unterstützen und damit entsprechenden Bürgerinitiativen, u.a. in der größten Landkreisgemeinde Vaterstetten, "Schützenhilfe" gewähren. Diesen Appell haben nach Aussage der ödp nicht nur zahlreiche Wissenschaftler, sondern auch der Landrat und alle Bürgermeister des Landkreises Pfaffenhofen unterschrieben.

"Die Warnung der Deutschen Bundesärztekammer vor Mobilfunkstrahlung, zahlreiche wissenschaftliche Studien über die Gesundheitsgefährdung durch die Strahlung von Mobilfunk-Sendestationen sollten auch im Kreistag Ebersberg zu einer eindeutigen Stellungnahme führen", so stv. Kreisvorsitzender Martin Baumgartner(Ebersberg) "Wir wollen nicht die Zeit zurückdrehen oder die Handys abschaffen. Es muss aber endlich erreicht werden, dass alle technischen Möglichkeiten zum Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung auch wirklich umgesetzt werden".

Im "Freiburger Appell" fordern zahlreiche Wissenschaftler, Ärzte und Politiker Sofortmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Vorgeschlagen werden z.B. eine massive Reduzierung der Grenzwerte und ein Mitspracherecht der Gemeinden und Bürger bei der Standortplanung von Sendemasten. "Es muss sich in diesem wichtigen Bereich endlich etwas tun. Es darf nicht dazu kommen, dass uns in einigen Jahren gesagt wird, man hätte ja nicht wissen können welche gesundheitlichen Schäden bzw. Belastungen durch die Strahlung entstehen können", so Martin Baumgartner.

Schwarz-rot-grünes Bündnis blockiert wirksames Verbot des Klonens !
ödp -Ebersberg vom Landtag und MdL Bärbel Narnhammer(SPD) enttäuscht.

Dezember 2002 - Am Donnerstag 28.11. hat der Verfassungsausschuss des Landtages die Anti-Klon-Petition der ödp mit den Stimmen von CSU, SPD und Grünen abgelehnt.

Im ödp-Kreisverband Ebersberg laufen seither die Vorbereitungen für die Fortsetzung des Volksbegehrens auf Hochtouren. Kreisvorsitzender Werner Schubert will nun ein lokales Bündnis mit kirchlichen und sozialen Verbänden organisieren. Mit großer Enttäuschung hat die ödp Ebersberg die Ablehnung der Bioethik-Petition der ödp im Bayerischen Landtag aufgenommen. "Unser Vorschlag ist ein erster Schritt zu einem dauerhaft wirksamen Verbot des Menschenklonens, der Selektion von Behinderten und der Manipulation der menschlichen Keimbahn. Die Debatte im Landtag hat bewiesen, dass die Abgeordneten, darunter auch MdL Bärbel Narnhammer(SPD) als Mitglied im behandelnden Verfassungsausschuss, die Diskussion in der Fortpflanzungsmedizin und Biotechnologie entweder nicht verfolgt oder nicht verstanden haben", kritisiert ödp-Vorsitzender Werner Schubert.

Nach Ansicht der ödp arbeitet ein Teil der "Forschungslobby" derzeit an der "vollständigen Zertrümmerung des Embryonenschutzes". Das deutsche Embryonenschutzgesetz werde diesem Druck nicht mehr lange standhalten. Deshalb reiche ein einfaches Gesetz nicht mehr. Schubert betont: "Der Schutz der Embryonen vor dem Zugriff der Industrie muss in der Verfassung stehen!"

ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner kündigte deshalb gleich nach der Beratung im Landtag an, der ödp-Landesvorstand wolle nun das der Petition entsprechende Volksbegehren "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals" fortsetzen. Die 14-tägige Eintragungszeit könnte demnach im April 2003 liegen, der Volksentscheid mit der Landtagswahl kombiniert werden. Die endgültige Entscheidung über die Fortsetzung des Volksbegehrens trifft ein kleiner Sonder-Parteitag der ödp am 14. Dezember in Regensburg.

Für ihren Entwurf, der das Klonen von Embryonen und Experimente an Embryonen durch einen Verfassungsartikel verbieten will, hat die Partei bereits fast 30.000 Unterschriften gesammelt, die nun eingereicht werden sollen. Darunter sind nach Angaben des ödp-Kreisvorsitzenden Schubert auch rund 1350 im Landkreis Ebersberg gesammelte Unterschriften.

Kreishauptversammlung 2002 der ödp-EBE wählt
neuen Vorsitzenden 

Oktober 2002 - Bei der Kreishauptversammlung am Donnerstag, 24.10.02 im "Baldhamer Hof" in Baldham konnte stv. Vorsitzender Martin Baumgartner – er führte den Kreisverband seit 1. Juli 02, nachdem die Vorsitzende Johanna Weigl-Mühlfeld ihr Amt aus persönlichen und familiären Gründen niedergelegt hatte – rund 1/3 der Mitglieder begrüßen. Nach den üblichen Regularien wie Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Aussprache dazu wurde dieser bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder entlastet. Zum wichtigsten Tagesordnungspunkt "Nachwahl des 1.Vorsitzes" stellte sich der 36jährige Industriebuchbinder

Werner Schubert

aus Grafing zu Wahl und wurde bei einer Enthaltung zum Vorsitzenden gewählt.

Sodann wurde einstimmig ein Änderungsantrag zum Landeswahlprogramm 2003 beschlossen des Inhaltes, dass in dessen Kapitel –Leben und Menschenwürde schützen, von Anfang bis zum Ende – die Möglichkeiten anonyme Klinikgeburt, anonyme Abgabemöglichkeiten("Babyklappe") Adoption und Pflegekindschaft als Alternative zu einer erwogenen Abtreibung dargestellt sein sollen mit dem Ziel, die Akzeptanz dieser Angebote zu erhöhen. Das Kind soll leben dürfen!

Im weiteren Verlauf wurden die nächsten Schritte des Volksbegehrens "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals" besprochen, das im Landkreis EBE mit fast 1 500 Unterschriften besonders hohen Zuspruch fand. Voraussichtlich um Ostern 2003 wird der Volksentscheid dazu angesetzt werden.

Schließlich erörterte man die Direktkandidatenaufstellung zur Landtags-und Bezirkstagswahl im September 2003.

"Stimmen Sie gegen den Import embryonaler Stammzellen!"
ödp-EBE appelliert an MdB Hollerith(CSU) und Schurer(SPD)

Attraktive Bahn- und Busangebote in Bayern und im Landkreis Ebersberg statt Transrapid zum Münchner Flughafen!
ödp unterstützt Aktion Bayern-Netz von "VCD" "Pro Bahn" und "Bund Naturschutz"